Aktuelle Lage in Deutschland

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Original von ZERO
Dem Staat ist es wichtiger die Automobilindustrie und die Zulieferer so lange über Wasser zu halten bis die Wahlen rum sind.

Joah, mit dem Ergebnis, dass dann nach der Wahl der Absatzeinbruch umso härter wird - und die Milliarden äusserst einseitig verpulvert wurden.

Nicht zu vergessen, dass uns hier kein einziger Euro geschenkt wird. Das werden wir nach der Wahl noch schön brav über höhere Steuern und Abgaben wieder zurückzahlen müssen. Und zwar nur wir, die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Millionärssteuer und Vermögensabgaben kommen ja nicht in Frage.

Laut Süddeutsche Zeitung wackeln derzeit übrigens schon die rund 5.000 Gebrauchtwagenhändler, denen wegen der per Abwrackprämie subventionierten Neuwagen die Gewinne der Gebrauchtwagen wegschmelzen. Keine kauft mehr für normales Geld nen 3-jährigen Gebrauchten, wenn er dafür auch fast nen Tageszugelassenen bekommt. Und wenn die Gebrauchtwagenhändler im Preis runtergehen, gehen sie pleite.

Ist immer das gleiche: Wenn der Staat einseitig irgendwo eingreift, macht er an anderen Stellen etwas kaputt.
http://www.jungewelt.de/2009/03-25/045.php

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Original von Thommybeluga
Ach, früher war Larry als Computerspiel auch für uns Kiddies verboten und jeder hats gehabt. Solange es weltweite Netzwerke und Plattformen gibt, kann man jedes Spiel bekommen. - Jedes Spiel, was jetzt offiziell verteufelt wird, wird sicherlich einen riesen Zulauf erhalten, weils doch durch das Verbot erst richtig beworben wird. Gedanke: Das muss ja so geil sein, dass es schon verboten wird. Dat muss ich haben.

Die Heavy Metal Band "Judas Priest" wurde 1990 sogar mal vor Gericht gezerrt, weil deren "böse Musik" angeblich zum Selbstmord auffordert

Hypo Real Estate: SPD verhindert rasche Einsetzung von Untersuchungsausschuss
Verständlich, dass die SPD sich dagegen wehrt. Immerhin hat der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück EXAKT (!!) einen einzigen Tag nach Ablauf der Haftungsfrist die Bankrettung auf Steuerzahlerkosten bekanntgegeben. Und solche exakt passenden Termine passieren NIE UND NIMMER ganz zufällig. Da wurde garantiert auch mit diversen kleinen Gefälligkeiten nachgeholfen. Gefälligkeiten, welche wenigstens noch bis zur Bundestagswahl im September unter Verschluss gehalten werden sollen - wenn nicht MÜSSEN!

Aufklärung über die vielen verbrannten Milliarden wird es nur geben, wenn die Opposition an die Regierung kommt, die mit den Gesetzen der letzten 10 Jahre nichts zu tun hatte - und diese sogar verhindern wollten! Wenn aber dieses Regime weiterregieren darf, dann wird diese organisierte Kriminalität nicht nur vertuscht und geheim gehalten, sondern uns auch viele Milliarden kosten! Natürlich erst nach der Bundestagswahl, wenn dann (leider leider) höhere Steuern und Sozialabbbau "unvermeidlich" sein wird! Und natürlich wird nur bei denjenigen eine Kahlrasur vorgenommen, die WENIGER als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Höhere Spitzensteuers[SIZE=1].[/SIZE]ätze oder eine Vermögensbesteuerung kommen bei CDU/SPD/FDP ja nicht in Frage. Und z.B. neue Rentennullrunden wurden ja schon jetzt für 2010 angekündigt.

Wegen Anlageverluste: EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken
Dieses Raffgeierpack!!!! Dem normalen Pöbel die gesetzliche Rente kürzen, gleichzeitig eine kapitalgedeckte Riesterrente aufzwingen (die aufgrund der Börsentalfahrt gerade ihr Waterloo erlebt).... aber wenn die Herrschaften selber spüren, dass ihre angesparte Rente wegen den Spekulationsverlusten gerade den Bach runtergeht, fordern sie direkt Steuergelder, damit ihre Überversorgungsrente bloss keine Verluste hat! Wenn ich sowas lesen muss, bin ich auch dafür, dass die Waffengesetze NICHT verschärft werden!

Nach handgreiflichen Protesten: Britische Banker in Angst
Zitat: Die jüngsten Attacke war erst der Auftakt. "Die Revolution kommt", warnte Professor Chris Knight, einer der Organisatoren der Proteste, die den G20-Gipfel nächste Woche begleiten. "Haus verloren? Job verloren? Rente verloren? Diese Party ist für Euch" steht auf den Einladungen zu den Protesten gegen den Londoner G20 Gipfel. Rund 5000 Beamte sind im Einsatz. Die Polizei rechnet mit der schlimmsten Woche seit Jahrzehnten. Den Banken rät sie, die Fenster zu verbarrikadieren, Banker sollen statt in Anzug und Krawatte in Jeans und Pullover kommen oder noch besser zu Hause bleiben. Und: Noch nie hatten Anti-Globalisierungs-Demonstranten so viel Sympathien.

Revolving-Kreditkarten: Deutsche Banken wollen nächste Kreditblase aufpumpen
Genau die Art von Kreditkarten, die in Amerika und Grossbritannien zur Kreditblase führten, wollen die deutschen Banken auch hierzulande einführen - und schmieren dafür unsere nur allzu willigen CDU/SPD-Politiker, welche (oh wunder oh wunder) bereits daran arbeiten, genau diese Kreditkarten hierzulande zu erlauben.

[url=http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/03/PD09__119__51,templateId=renderPrint.psml]75 Prozent aller deutschen Exporte bleiben in Europa[/url]
Weitere 10,2 Prozent gehen nach Amerika und lediglich 11,8 Prozent aller Exporte (also 8,85 Prozent aller insgesamt produzierten Waren) gehen nach Asien, weshalb wir hierzulande ja angeblich Löhne haben müssen wie die Chinesen. Welch eine "dramatische" Globalisierung...

GdL-Chef Weselsky zum Bahn-Spitzelskandal: "Bahnspitze wusste alles ganz genau"
Alles kein Grund, um Bahnchef Mehdorn hochkant rauszuschmeissen. Im Gegenteil: Unsere Superregierung deckt ihn auch noch! Obwohl Mails systematisch durchsucht und dann auch gelesen wurden!! Warum sitzt der Mehdorn noch nicht im Knast, statt von unserer Regierung auch noch gedeckt zu werden? Kriminelle unter sich, oder wie muss ich das verstehen? Wie kann man auch nur im entferntesten darüber nachdenken, dieser Komplizenschaft seine Wahlstimme zu geben? Zumal solche auffliegenden Skandale immer nur die Spitze des Eisbergs sind, die sich auch mit allen Mitteln nicht mehr vertuschen lässt!!

Video: Internetsperre umgehen in 27 Sekunden
Kann man wegen der CDU/SPD-Zensurwut bald gut gebrauchen

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Original von satanos
Da eben meine nette Verwandschaft an dem Geburtstag meiner Ma teilgenommen hat und wir irgendwie (ausnahmsweise KEIN Gespräch über Tod und Kranheiten hatten) aufs Thema Wahlen gekommen sind, merke ich wieder, wie der normale Bürger durch die Medien und dass, was er eingetrichtert bekommt (fertig servierte Meldungen der Bild, Regionalzeitungen und der 50Hz Flimmermedien (TV)), kamen so Sprüche "nicht wählen gehen" "ich wähl den Oskar"....

Nicht wählen ist natürlich falsch, weil es keine Auswirkung hat. Die leeren Plätze werden einfach wieder durch die üblichen Schergen aufgefüllt - und es wird dann nichts besser.

Den Oskar wählen, oder auch jede andere kleine Partei, die gegen den aktuellen asozialen Strom schwimmt, ist dagegen dann WIRKLICH etwas, was eine Änderung bewirken kann. Allein wegen dem permanenten Gemecker der Linkspartei ist diese Regierung ja überhaupt mal auf den Trichter gekommen, hier und da mal ne Kleinigkeit für die Leute zu machen.

[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,616042,00.html]Trotz Kurzarbeit und Lohnverzicht: Schraubenkönig Würth kauft sich millionenschwere Yacht[/url]
Die Elite, Deutschlands umjubelte Vorbilder! Ach ja, vorbestraft wegen Steuerhinterziehung ist der Kozernchef ebenfalls. Passt alles zusammen.

ARD-Video: Krisenverlierer in Angst, Chefs feiern auf dem Opernball
Reporterin Anja Reschke hat sich für ARD "Panorama" unter die Opernball-Feiernden gemischt und Fragen an die dort anwesenden Reichen gestellt. Übernimmt hier jemand Verantwortung für die Krise? Hat hier jemand Schuldgefühle? Können alle noch gut schlafen? Das Ergebnis: Ja, sie schlafen bestens. Denn SIE haben ja nicht ihre Existenz verloren.

Bahnskandal: Auch interne Mails zum Lokführerstreik wurden mitgelesen - und gelöscht!
War es das jetzt endlich für Bahnchef Mehdorn? Oder wird dieser Typ von Frau Merkel immer noch gedeckt, um ihn nach der Bundestagswahl durch einen CDU-genehmeren Hampelmann zu ersetzen? Hier könnte nur der Wähler noch einen Strich durch die Rechnung machen und diese quasi kriminelle Bande KOMPLETT abwählen!

[url=http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,616079,00.html]Neuer Eklat: CDU verweigert ZDF-Chefredakteur Brender die Abgabe einer Stellungnahme[/url]
Boah, kann mal bitte jemand die CDU da wegschiessen bitte? Ansonsten bekommen wir langsam noch Medien wie in Russland!

Polizeichef Schwedens: "Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern"
Zitat: "Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen." Aber selbstverständlich werden auch diese internationalen Erfahrungen keineswegs die Vernunft bei CDU/SPD erwecken können! Selbst dann nicht, wenn sie vom Polizeichef der Kipo-Sonderermittlung eingeräumt werden müssen. Wo halt nix ist, kann man halt auch nix erwecken.

Hier auch noch Denkwürdiges.

ARD-Video: Auf Opfer kann die Bild "Zeitung" keine Rücksicht nehmen
KLICKBEFEHL für Nutzer von MySpace, StudiVZ und deren weiteren VZ-Webseiten, sowie Facebook, LastFM, Lokalisten, wer-kennt-wen und wie sie alle heissen...

20 Mio Aktien für je 3 Euro: Bundesregierung steigt bei Hypo Real Estate ein
Toll. Hat die Heuschrecke Flowers ja doch noch seinen 3-Euro-Wunschpreis erhalten. Offiziell waren die Aktien ja mal gerade noch einen Euro "wert". Was dafür wohl wieder an Geld in welche Taschen geflossen ist...

Schrottpapiere im Nominalwert von 65,3 Milliarden Euro: Bad Commerzbank
Könnte der nächste Kandidat zur Verstaatlichung werden.

Anweisung: Schweizer Bänker sollen nicht mehr ins Ausland reisen - aus Angst vor Verhaftungen
Tja, an der Grenze wird man eben kontrolliert. Und wenn man sich dort als Krimineller entpuppt (Geldwäscher, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und ähnliches Gesocks), dann wird halt zugegriffen. Gibt es hier irgendeinen Anlass für eine gesonderte Berichterstattung? Solches Durchgreifen gegen Kriminelle sollte längst Alltag sein, wenn man sich "Rechtsstaat" nennen will.

Über die Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London
Im Vergleich zu den vielen Millionen Menschen, die nun Arbeitslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit erleiden müssen, sind die paar zerbrochenen Fensterscheiben sowie der demolierte Mercedes ein schlechter Witz. Doch man überzeichnet das Bild der Proteste und schürt die Angst vor Gewaltausbrüchen, um die Teilnahme an den Demonstrationen (und somit den Imageschaden der Regierung) gering zu halten. Denn eines ist klar: Die Sympathien für die Demonstranten waren noch nie so gross wie heute!

Nach Milliardenverlust der HSH-Norbank: Schleswig Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) tritt zurück
Wow, es gibt doch noch einen Menschen mit Rückgrad in der CDU... beziehungsweise gab! Und seine Begründung für den Rücktritt kann man sicherlich so unterschreiben: "Mein Vertrauen in die Landesregierung ist in den vergangenen Monaten zunehmend erschüttert worden. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat. Ein Statement, welches man auch 1:1 unserer Merkelregierung vor die Stirn kleben kann!!

[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,616114,00.html]CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs fordert Abwrackprämie für Kaffeemaschinen[/url]
Da spricht dann wieder die geballte Wirtschaftskompetenz der CDU Unsere notleidenden Kaffeemaschinenkonzerne brauchen unbedingt staatliche Unterstützung!!!1! Also besser hätte es in der Sendung "Neues aus der Anstalt" auch nicht formuliert werden können. Wird echt Zeit, dass wir so manchen Politiker "abwracken"!

Wohnungskonzern Gagfah lässt Häuser verkommen
Gleichzeitig werden aber die Mietpreise bis an die Grenzen des gesetzlich erlaubten hochgeschraubt. Aber wie sollte man es auch anders erwarten bei Privatisierungen? Da wird ausgequetscht bis zum Äussersten...

Bertelsmann Stiftung verliert weiter an Rückhalt
Bei denjenigen, die sich politisch für die kleinen Leute einsetzen (Linke), war die Bertelsmann-Stiftung eh schon unten durch. Nun schliessen sich auch die Gewerkschaften (reichlich spät) an und legen die Zusammenarbeit auf Eis. Und die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" will sogar die Zusammenarbeit komplett aufkündigen. Ich kann das nur begrüssen, wenn diese neoliberale und imo asoziale Bude keinerlei Gehör mehr findet! Sie haben mit ihren "Engere-Gürtel-Parolen" in den vergangenen zehn Jahren wahrlich für genug Leid und Tote gesorgt.

Über 8 Milliarden vor der Abschreibung: Studenten können Kredite nicht zurückbezahlen
Das grosse Vorbild der Studiengebühren, wie sie die CDU-Regierungen in den Bundesländern eingeführt haben. Aber hatte ich nicht schon mal etwas von der unglaublich "tollen Wirtschaftskompetenz" dieser Partei geschrieben? Und wie toll sozialverträglich doch Studiengebühren sind?

Göttinger Sozialamt kürzt Bettler den Hartz4-Satz: Deutschland ganz unten
"Ich tue doch nur meine Pflicht" sagte der Elektriker, der einer verarmten Familie den Strom abstellte.
"Ich befolge nur Anweisungen" sagte der Chef, der fünf Familienväter in Hartz4 freisetzte.
"Ich handel nur nach meinen Arbeitsaufgaben" entschuldigt sich der Firmen-Admin und spitzelt weiter die Angestellten aus.
"Ich tue nur meine Arbeit" rechtfertigte der Krankenkassenangestellte die Verweigerung einer wirkungsvollen Behandlung, weil diese nicht im Kassenpatienten-Standardkatalog enthalten ist.
Und "Befehl ist Befehl" salutierten einst deutsche Soldaten beim Schuss in den Schädel der Gefangenen.

Wie schön sind doch diese "modernen" Zeiten, in denen man sich hinter Befehlen und Anweisungen verstecken kann, mit denen man sein ganzes menschliches Handeln rechtfertigt - und wenn das Handeln dann noch so unmenschlich ist! (via)

Fröhliche Weltwirtschaftskrise: Der Wochenausblick
Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Das sagten sich auch die Manager der Dresdner Bank und kassierten in 2008 mit rund 50 Millionen Euro doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Das ist doch nett. So belohnt man Leistung. Weiterlesen...