Aktuelle Lage in Deutschland

Trotz Elterngeld: Geburtenzahl 2008 in Deutschland so tief wie noch nie seit Kriegsende
Zitat: Die neuen Zahlen der Statistiker widerlegen Erfolgsmeldungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese hatte im Februar auf Basis hochgerechneter Zahlen einen Anstieg der Geburtenzahl im Gesamtjahr verkündet und das als Erfolg ihrer Politik gesehen. ABER HALLO: Die Rekord-Negativzahl an Geburten ist EXAKT ihr Erfolg! Wenn hierzulande schon gilt, dass ein Kind die Armutsgefahr erhöht (vor allem, wenn man dann noch Alleinerzieher/in wird), dann IST DAS der Erfolg von CDU/SPD-Politik! Darauf sollte unsere Superregierung doch stolz sein! Auf ihre asoziale Hartz4-Gesetzgebung ist sie doch schliesslich auch stolz...

ARD-Video: Die Wahrheit hinter Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen
Wohl aus Rücksicht vor unserer steuerhinterziehenden "Elite" hat man in den vergangenen VIER Jahren (!!) gerade mal eine einzige Rechtsauskunft an eine Schweizer Bank gestellt! Da kann man mal wieder sehen, für wen unsere CDU/SPD-Regierung TATSÄCHLICH Verständnis hat und nichts unversucht lässt! Danke, mir fehlen echt die Worte.

Dazu passt: CDU blockiert Gesetz gegen Steuerhinterziehung in Steueroasen
Danke, mir reichts echt. ABWÄHLEN!!!

Internationale Währungsfonds IWF rechnet mit Schrottpapieren im Wert von vier Billionen US-Dollar
Och, das geht ja noch... und ich dachte schon, wir hätten ne Krise Zwar handelt es sich in Wirklichkeit bestimmt um 20 Billionen, aber die serviert man uns nur scheibchenweise, damit es "nicht gleich so hart" wirkt Ach ja, Zitat: Deutschlands Finanzminister Steinbrück hat schon eine Idee für solche Papiere - mit Kosten für den Steuerzahler. Yeah, da freut sich der Steuerdepp doch schon auf die Wahl im September und kreuzt zielsicher zu 85 Prozent Hartz4-Parteien an, damit die ihm dann so richtig die Hosentaschen plündern! Dann brechen ALLE Dämme!! Aber bis dahin wird erstmal merkbefreit abgewrackt, was vier Räder hat.

Ach ja, ein paar "nette" Ereignisse zur HSH-Nordbank und dem anstehenden Bankrott von Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es auch:

Schleswig-Holstein steuert auf eine Regierungskrise zu
Dürfte noch das kleinste Problem sein.... dann besser keine Regierung!

Hamburgs Stadtkasse wird geplündert - für die Finanzindustrie
Über 6 Milliarden Euro werden für die HSH-Nordbank bereitgestellt. Dabei hat die Stadt Hamburg einen gesamten Jahreshaushalt von lediglich 11 Milliarden Euro aufzuweisen!

Hamburger Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein
Die Sache scheint langsam an Fahrt zu gewinnen und die gesamte Kompetenz der CDU kommt zum Vorschein. Das Bundesland Berlin hat die CDU ja auch schon federführend auf dem Gewissen. Nicht zu vergessen all die Landesbanken in den (oh wunder) unionsregierten Bundesländern!

Aber wie hiess es im CDU-Parteiprogramm auch so schön: "Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück. Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt."

Versehentlich veröffentlichter Bericht deckt auf: Guantanamo-Ärzte halfen beim Foltern
Warum sollte, was unter Adolf hierzulande möglich war, nicht auch im hochgelobten Amerika möglich sein? Dem Land, welches andere Länder willkürlich angreift, um angeblich Menschenrechte und Demokratie zu bringen. Nur dass sich die Verantwortlichen sicherlich nicht vorm Nürnberger Gericht verantworten müssen. War ja "Gute Folter" Und sicherlich auch das Vorbild für [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393047,00.html]unseren Herrn Schäuble und seine CDU![/url]

Rechtsgutachten: Polizeigesetz im CDU-regierten Hamburg in Teilen verfassungswidrig
Hach ja, welche Partei wird noch gleich vom Verfassungsschutz beobachtet? Und welche Partei bricht stattdessen andauernd unser Grundgesetz?

[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617763,00.html]Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsbosse - fast alle haben die Finanzkrise dramatisch unterschätzt[/url]
Joah, das ehemalige Nachrichtenmagazin mal wieder mit einer saftigen Lachbombe. Statt auch selber zuzugeben, dass sie keinen einzigen Aufmacher mit einer eindringlichen Krisenwarnung produziert hatten, gibt es nur den hönischen Zeigefinger auf andere Kollegen, die mit ihren Prognosen daneben lagen. Doch nur Einsicht verschafft Glaubwürdigkeit. Also etwas, was der SPIEGEL schon seit Jahren nicht mehr besitzt. Denn was hatte gerade auch der SPIEGEL ausgelassen getanzt und gefeiert, als das Börsencasino Scheingewinne ohne Ende aufgeblasen hatte. Der Finanzmarkt, das war die Zukunft! Turbokapitalisten wie Friedrich Merz (CDU) wurden hofiert und als Kenner hochgeschrieben, Kritiker wie Lafontaine und vereinzelte SPD-Linke als Altgestrige totgeschrieben. Die altmodische Realwirtschaft, wo mit beiden Händen gearbeitet wird und die Arbeitnehmer auch noch beteiligt werden wollen, was dann nur "mickrige" Renditen von 2 bis 5 Prozent bescherte, waren völlig altmodisch. Dem freien Kapitalverkehr wurde gehuldigt, Sektduschen auf die asozialen Hartz-Gesetze begossen und mit vereinten Kräften eine Demographielüge verbreitet, damit im ach so tollen Kapitalmarkt auch noch unsere (Riester-)Renten verzockt werden können. Alles das wurde im SPIEGEL vollkommen merkbefreit abgedruckt und dem entsetzten Leser um die Ohren geschlagen.

Und jetzt solch ein Hohngespött-Artikel über die danebenliegenden Hohepriester der Neoliberalen, ohne auch nur einen flüchtigen Blick "in den eigenen Spiegel" zu werfen. Das ist wahrlich journalistische Qualität vom Laternenpfahl ganz unten. Und als wenn selbst diese "Höhe" nicht schon beschämend genug ist, fingert der SPIEGEL auch noch solche Knallkörper wie Hans-Werner Sinn und Josef Ackermann als "gute Propheten" hervor. Boah... ab in die Altpapiertonne mit diesem Lachheft. Und das Lesezeichen gelöscht!

ARD-Video: Die Luftnummer Mindestlohn
Die SPD macht ja gerade wieder "tollen" Wahlkampf mit dem Mindestlohn. Aber das Beispiel Post-Mindestlohn, welches vor Gericht ja wieder einkassiert wurde, entlarvt deren Lügereien! Denn das SPD (!) Finanzministerium hält per Anweisung (!) mögliche Überprüfungen zurück und das SPD (!) Arbeitsministerium sieht keinen akuten Handlungsbedarf, während die Beschäftigten unter dieser SPD-Politik zu leiden haben. Warum bitte ist diese angebliche "Partei der kleinen Leute" noch nicht unter der 5-Prozent-Hürde verschwunden??

[url=http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Deutsche-Bahn-Hartmut-Mehdorn;art271,2769101]Bahn-Chef Hartmut Mehdorn fordert Millionenabfindung[/url]
War ja klar, dass der Kerl den Hals noch lange nicht voll hat! Wenns nach mir ginge, würde er wegen der Spitzeleien erstmal vor Gericht gestellt. Aber so wie ich unsere Superregierung kenne, wird sie schon die passenden Regelungen finden, damit kriminelle Machenschaften auch weiterhin mit Millionen belohnt werden. War bei Zumwinkel ja auch nicht viel anders, weswegen man ja sogar noch eilig ein Gesetz verabschiedete, mit denen man auch legal vor Gericht seine Strafen aushandeln kann - wenn man es sich leisten kann.

Dabei wäre beim Mehdorn auch eine ganz andere Methode möglich: Wenn eine Supermarktkassiererin allein deshalb schon gekündigt werden kann, weil sie angeblich (!!) Kassenbons von 1,30 Euro einlöste und deshalb "das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört" ist, so dass eine Kündigung unumgänglich ist - dann doch wohl ERST RECHT beim Spitzelchef Mehdorn!

Aber wie gesagt: CDU/SPD werden schon dafür sorgen, dass solche Machenschaften auch noch üppig belohnt werden, oder man sich notfalls eben vor Gericht freikaufen kann! Wer halt Ganoven an die Macht wählt, kann sich auch nicht beschweren, wenn er eine Ganovenpolitik bekommt.

Kurzarbeit reicht nicht aus, Kündigungen im großen Stil kaum noch zu vermeiden
Wie tröstlich, dass auch die Banker den Gürtel enger schnallen wollen! Zur Focus-Meldung passt übrigens die Ankündigung der grossen Mittelständler, dass sie nun auch konkret Arbeitsplätze abbauen wollen. Tja, Merkels Aufschwung kommt an Aufgrund der tollen CDU/SPD/FDP-Lohnzurückhaltungspolitik würde der arbeitende Pöbel die vergangenen Jahre über ja gehaltstechnisch fein kurzgehalten, wovon er nun nochmal weniger Arbeitslosengeld beantragen darf - welches nach nur einem Jahr (und die Krise wird deutlich länger dauern) dann in der zwangsenteigneten Hartz4-Gosse endet! Da macht es sich mal so richtig bezahlt für die Stammtischbrüder, dass sie mit der geistigen Dummheit aus der Bild "Zeitung" bewaffnet auf die Arbeitslosen eingeprügelt haben, dass denen ja "noch viel zu viel Geld ausgezahlt wird". Finde ich fast schon klasse, dass es diese Idioten nun selber trifft.

Aber nicht vergessen: Im September unbedingt wieder CDU/SPD/FDP wählen, gell? Die machen ja sooo tolle Politik

Bekommen alle Hartz4 - Wie die Bild "Zeitung" Stimmung gegen Asylbewerber macht
Zitat: "Es ist nicht akzeptabel, dass ein Asylbewerber die gleichen Leistungen erhält, wie jemand der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat." Dass die EU-Kommission ausdrücklich betonte, dass die Unterstützung weiterhin auch in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen gewährt werden kann, verschweigt Bild. Auch dass die Asylbewerberleistung knapp 225 Euro beträgt und seit 15 Jahren nicht mehr der Inflation angepasst wurde, wird verschwiegen. Und auch Deutsche bekommen Hartz4, auch wenn sie NICHT "jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt" haben. Aber das alles passte wohl nicht zur Stimmung, die dieses Hetzblatt erzeugen wollte.

[url=http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/04/PD09__137__126,templateId=renderPrint.psml]Geburtenrate im Jahr 2008 erneut gesunken[/url]
Hier nun auch offiziell vom Statistischen Bundesamt. Da springt die Leyendarstellerin in Merkels Kinderverhinderungsministerium vor Freude in die Luft, weil sie es dank IHRER asozialen Politik geschafft hat, dass die Geburtenrate in Deutschland auf einen neuen Negativstand absackte. Wie wir sehen: Die sozialrassistische Elterngeld-Familienpolitik, nach dessen Vorgabe möglichst nur Gutverdiener auch Kinder kriegen sollen, wurde vom Volk verstanden! Und die angebliche Qualitätspresse bejubelte auch noch über das einkommensabhängige (!!) Elterngeld, so wie sie auch ohne Gegenrecherche die Jubelmeldungen der Regierung über [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607676,00.html]angeblich steigende Geburtenzahlen[/url] in ihre Zeitungen kackte. Man fasst sich nur noch an den Kopf...

[url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,617722,00.html]Zehn Jahre nach der Privatisierung: Regierungsviertel muss für mindestens 68 Millionen saniert werden[/url]
Zitat: "1995 wurde unter der damaligen CDU-Regierung das Bauvorhaben in private Hände gelegt. Das Experiment, diesen Bau allein über Generalplaner und Generalunternehmer durchzuführen, darf getrost als gescheitert angesehen werden." Joah, wenn die Kompetenzbomben der CDU schon mal was in die Hand nehmen Da haben sich "schlanker Staat" und "Privatisierung" gleich mal doppelt ausgezahlt...

Trotz 320-Mio-Fehlüberweisung: Ex-Chefs der KfW werden nicht belangt
Vor einem halben Jahr wurden 320 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Bank "Lehman Brothers" überweisen und waren somit vernichtet. So als zusätzliche Krönung, wo man 2008 eh schon 2,7 Milliarden Euro Verlust produzierte. Und selbst heute, wie gesagt ein halbes Jahr später, hat man nicht einen Finger gerührt, um möglicherweise Schadenersatzansprüche an die damals Verantwortlichen zu stellen!

Steuerzahlerbund will BayernLB-Vorstand in Haftung nehmen
Wird natürlich von der CSU-Justizministerin Beate Merk blockiert, denn (Zitat) "Bislang ist aber noch nicht mal ein Verfahren eröffnet worden!" Ja meine Güte: Da sind 5 Milliarden Euro flöten gegangen und weitere 10 Milliarden an Garantien abgegeben worden. Das ist doch noch recht günstig dafür, dass die CSU mit all ihrer Wirtschaftskompetenz regiert.

Übrigens: Das Osterfeuer im Norden fackelt bereits

Krise der HSH-Nordbank wird zur Regierungskrise
Nicht nur in der CDU geht das Gezappel los, sondern auch die mitregierende SPD stellt unbequeme Fragen.

Die Haushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein drohen abzusaufen
Bis zu 65 Milliarden Euro "Wertpapier" stecken schon im HSH-Nordbank-Kamin. Wenn die Krise so weiterzündelt, ist im Norden "Land unter".

Und dann auch noch DAS HIER:

HSH-Nordbank macht krank - Plötzlich Rückgrat bei einem CDU-Politiker entdeckt!!
NDR "Extra3" Video

Internetzensur in westlichen Ländern schreitet zügig voran
Zitat: Die Listen der zensierten Internetseiten sind geheim. Die Veröffentlichung der geheimen Listen wird untersagt. Am Ende weiss niemand mehr, was zensiert ist und was nicht. Wohin geht die Reise?

CDU-Ministerin von der Leyen zeigt sich überrascht über Geburtenrückgang trotz Elterngeld
Muahaha, sie zeigt sich überrascht... hey Trulla: Das war doch DEINE ABSICHT, oder? Die lachhaften 12 Monate mit maximal 67-prozentigem Elterngeld abzufeiern, welches auch noch gezielt Besserverdienende bevorzugt, als DEN GRUND abzufeiern, weswegen man nun wieder öfters innerhalb statt ausserhalb weiblicher Rundungen zu ejakulieren hat, ist doch an Lächerlichkeit kaum zu toppen. Ganz Deutschland marschiert geschlossen in den jahrelangen Reallohnverzicht, Kinder werden zum Armutsrisiko, Erziehung fällt wegen überlebenswichtiger Zweitjobs eh untern Tisch, die Schulen fallen auseinander und ein Jahr nach der Kündigung winkt einem bereits die Hartz4-Enteignung... aber wenn die Leyendarstellerin im Familienministerium medienwirksam das Kindergeld anhebt, sollen diese 10 Euro die restliche asoziale CDU/SPD-Bundespolitik vergessen machen? Darf ich ihr überraschtes Geburtenrückgangs-Gesicht nochmal zum Auslachen sehen?

Hätte dieses CDU-Barbie noch irgendwo Kontakt zur Realität hätte, statt vom vollkaskoabgesicherten Elfenbeinturm aus die TV-Talkshows in Grund und Boden zu Lächeln, dann WÜSSTE sie das auch. Ein-Euro-Sklaven, Heuern-und-Feuern, zunehmende Armut, abrutschende Mittelschicht - das alles sind doch schon alltägliche Nachrichten seit Gerhard Schröders Massenverarmungs-Politik, die als ach so tolle Agenda 2010-Reform abgefeiert wurden und heute von der Grossen Koalition ausgebaut wird. Nur darüber können die angeblichen Qualitätszeitungen noch so viel feiern... für Leute, denen spürbar die Unterschicht droht, machen hierzulande eben immer weniger schutzlos die Beine breit!

Doch Madame von der Leyen ist überrascht, dass die CDU/SPD-Verarmungspolitik die Leute lieber zur Spermavergeudung anleitet Und glaubt dann auch noch ernsthaft, dass 10 Euro Kindergelderhöhung (aber 2.500 Euro fürs Altauto!) und eine einjährige Lohnfortzahlung (und das auch nur zu maximal ! 67 Prozent) einem das unverhütete Eindringen schmackhaft macht. Ja sie sieht sogar ganz Deutschland im neuen Erektionsfieber... also NOCH DEUTLICHER kann sie kaum noch selber beweisen, wie weit weg sie von der Realität lebt!

Die Menschen müssen das Gefühl haben, sich Kinder leisten zu können. Und dass diese Kinder dann auch eine Zukunft haben! Also alles Themen, welche von der regierenden CDU/SPD-Politik zuletzt sturmreif geschossen wurden.

Bundeswehr deckt sich für 3 Mio aus dem Konjunkturpaket mit neuen Maschinenpistolen ein
Und nicht nur das: Auch für die Nachtsichttechnik am Tornado Kampfflugzeug werden 37 Mio Euro aus unserem Konjunkturpaket abgegriffen! Weitere Anschaffungen wie 20 Militärfahrzeuge, 10 Panzerspähwagen, 25 gepanzerte Militärtankwagen, eine neue Hubschrauberstaffel für die Bundespolizei, sowie eine generelle Sanierung der Fahrzeugflotte von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz.... alles schon fest eingeplant!

Weiss Schäuble schon mehr über die Krise, die uns erwartet? Oder warum rüstet er gerade so fett auf??

Bayern, NRW, Schleswig-Holstein, Berlin: Die Furcht vor der Pleite der Bundesländer
Inzwischen sind die Papiere dieser Bundesländer so eingestuft, wie etwa Staatspapiere von Italien! Verantwortlich für diesen katastrophalen Absturz sind die Landesbanken, die von der CDU/CSU federführend in den Bankrott gewirtschaftet wurden. Berlin schon vor einigen Jahren, die Landesbank von Bayern kam vergangenes Jahr dazu und über Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg reden wir lieber gar nicht erst - tja und die tolle HSH-Nordbank jetzt auch und zwingt die Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein in die Knie. Und alles, was der Kieler Regierung dazu einfällt, ist eine Strafanzeige gegen ihren Ex-Wirtschaftsminister. Übrigens NICHT wegen Verleumdung, sondern wegen Geheimnisverrat! Das sagt auch schon einiges.

Aber alles keine Grund zur Sorge, denn (Zitat): Die Ratingagenturen haben die Bonitätsnoten der 16 Bundesländer trotz der milliardenschweren Belastungen bislang noch nicht angetastet. Seht ihr, Leute. Alles ganz harmlos. Und Ratingagenturen haben schliesslich den Durchblick! Denn die haben ja auch die ganzen Schrottpapiere bis zuletzt mit der Topnote "AAA" bewertet

Und überhaupt werden die ganzen Milliardensummen ja nur IM SCHLIMMSTEN FALL fällig. Also wenn z.B. der Export um fast 25 Prozent einbrechen sollte. Oder selbst im Frühjahr plötzlich die Arbeitslosigzahl steigt. Alles vollkommen unrealistisch also

Steinbrück-Konzept: Staat will Großbanken faule Papiere abnehmen
Korrekt müsste es natürlich heissen: Steuerdeppen sollen Großbanken die faulen Papiere abnehmen, denn "der Staat" sind ja letztlich WIR! Und solange NIEMAND wegen der Milliardenverluste in den Knast gewandert ist, sollten eigentlich ALLE Pläne abgelehnt werden!

Aber ich sehe schon, alles okay so! Toxische Papiere für den Steuerdeppen, Atom-Müll für die Bevölkerung, Hartz4 für den Krisenentlassenen und Gammelfleich für alle... und das Wahlvieh klatscht trotzdem Applaus und wählt weiter freudig seine eigenen Schlachter.

EU-Abgeordnete dürfen künftig in der Business-Class fliegen
Vorher haben wohl einige EU-Politiker sich das Geld für einen normalen Flug auszahlen lassen, haben dann aber ne Billig-Airline gebucht und das übrige Geld eingesackt. Und damit dieser Missbrauch "bekämpft" wird, heisst es nun eben: Bonzenklasse für Alle!

Da kann man mal wieder sehen, wie das System funktioniert. Wenn jemand Arbeitslosengeld im Ausland zugesprochen bekommt und er auch nur ein Einzelfall ist, wird innerhalb weniger Wochen das Gesetz so umgebaut, dass NIEMAND mehr Geld bekommt. Wenn aber wenige Politiker sich einen Vorteil verschaffen und dieses auffliegt, wird dieser Vorteil eben für alle bewilligt.

Hier noch so ein Husarenstreich:

Geplatzter Rentenfond der EU-Politiker: Die Angst geht um bei CDU/SPD/FDP
Da haben sich unsere Politiker ja wieder schön selbst bedient und in einen Privatfond einbezahlt, der ihnen üppige Renten versprach. Aufgrund der Krise ist dieser Fond nun natürlich abgestürzt und im Normalfall heisst das: Spielgeld verzockt, Pech gehabt! Aber dasselbe gilt natürlich NICHT für unsere Ehrenmänner in der Politik. Die haben noch ne Klausel eingebaut, dass WIR ALLE als Steuerdeppen dann eben für die Verluste geradezustehen haben und die (zusätzlichen!!) Politiker-Luxusrenten zu latzen haben.

Aber man soll ja nicht meckern. Im Gegenzug haben wir ja auch asoziale Politik mit grösserwerdenden Schere zwischen Arm und Reich erhalten. Dafür zahlt man doch gerne. Und wählt natürlich erneut Hartz4-Parteien! Die können in Talkshows ja immer soooo toll reden

Bundesregierung schliesst unbeabsichtigte Sperrung auch legaler Internetseiten nicht aus
Was nen Quatsch. Selbstverständlich SOLLEN auch legale Internetseiten wegzensiert werden! Solche mit Regierungskritik zum Beispiel. Oder wofür sonst dieser ganze Zirkus, der [url=http://winfuture.de/news,46462.html]schon am 17. April 2009[/url] in Deutschland startet? Denn bereits jetzt werden schon [url=http://winfuture.de/news,46444.html]weitere Sperr-Forderungen laut.[/url] Und in Frankreich fordert man sogar eine digitale Todesstrafe für MP3-Tauscher!

Schaeffler will sich mit einem massiven Arbeitsplatzabbau wieder finanziellen Sanieren
Und vor einigen Wochen noch haben die Beschäftigten für ihre ausbeutende Milliardärin demonstriert und ihr eine willkommene Hintergrundkulisse für ihre PR-Krokodilstränen spendiert.... muahaha. Frohe Ostern, ihr Deppen! Aber tröstet euch: Das ist alles erst der Anfang! Ab jetzt geht es Schlag auf Schlag - in die Fresse.

Lohnkürzungen, Entlassungen, Verzicht: Daimler-Chef Zetsche erklärt der Belegschaft den Krieg
Lesenswerter Bericht eines Beteiligten. Entlassungen sind bereits angekündigt, was die Aktionäre sicherlich zum Jubeln brachte. Was aus den Mitarbeitern wird, ist doch egal, wenn wenigstens die Dividende (über 550 Millionen Euro werden ausgeschüttet) stimmt. Aber die Daimler-Bosse zeigen sich ja auch solidarisch mit ihrer gebeutelten Belegschaft und haben die Vergütung der sechs Vorstandsmitglieder auf schmale 16,6 Millionen Euro gesenkt.

Karmann in Osnabrück beantragt Insolvenz: Eine Chronik
Da hat sich der seit 2004 schon permanente Lohnverzicht ja richtig gelohnt

Geiselnahme Nummer Fünf: Französische Mitarbeiter halten vier Scapa-Vorgesetzte fest
Und: Es hat sich gelohnt Die Abfindungen wurden VERDOPPELT! Nun werden 1,7 Millionen Euro für die 60 Entlassenen bewilligt. Und fast jeder zweite Franzose findet diese Aktionen gut!

Wie man Arbeitslosenzahlen manipuliert: Vorbild USA und Deutsche Nachahmer
Falls noch jemand glauben sollte, hierzulande herrschen "ehrliche" Zahlen Und ausserdem: Welch willkommene Ablenkung ist es doch für eine Regierung, wenn über die fünf/sechs/sieben/acht Prozent an Arbeitslosen debattiert wird, obwohl zeitgleich 20 Prozent im Land sogar in absoluter Armut dahinvegetieren müssen....

Versicherungsunternehmen wanken: Geht die Finanzkrise in eine neue Runde?
Übrigens wurden in der EU mittlerweile bereits 3.000 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen bereitsgestellt, damit nicht alles zusammenbricht. Allerdings nur für Banken, nicht für Versicherungen. Mal schauen, wie lange das noch gut geht mit diesem System.

Hypo Real Estate: Übernahmeangebot der Bundesregierung für 1,39 Euro pro Aktie
Jawoll Kalle, nochmal 290 Millionen für wertloses Aktienpapier rausbuttern, damit man im Gegenzug einen Haufen Schulden bekommt. Super Geschäft! "Es ist nett, dass der Bund noch einen Schnaps drauf legt und ein bissl mehr bietet..." steht im Artikel. Und wenn ich nochmal "angeschlagenen Immobilienfinanzierer" lesen muss, dann lach ich mich tot! Der Laden ist nicht angeschlagen, sondern vollständig im Arsch! Und ein Immobilienfinanzierer ist das auch nicht, sondern ein schwarzes Loch, in dem Milliarden verschwinden, die der Steuerzahler NIEMALS wiedersieht.

Aber wer als verantwortlicher Finanzminister schon dermassen zufällig genau einen Tag (!!) nach Ablauf der Haftungsfrist "plötzlich" die milliardenschwere Rettung der Hypo Real Estate bekanntgibt, darf sich bestimmt keine weiteren Feinde erlauben. Nachher fliegt noch eine kriminelle Clique auf und der Finanzminister hockt als fette Bombe mittendrin! Und hat möglicherweise fürs genau getimte Stillhalten auch noch Geld erhalten!!! Nee, dann lieber nochmal schnell 290 Millionen Euro der Steuerdeppen zur Beruhigung der Aktionärsmeute rauskloppen. Denn das Wahlvieh dort draussen wählt im September sowieso wieder SPD/CDU/FDP. Da kann man derartige Machenschaften sogar völlig ungestraft durchziehen.

Steinbrücks Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) im Visier
Wenn man sich das hier durchliest, sind die Vorwürfe der IKB-Aktionäre noch sein kleinstes Vergehen. Ist eh ne lesenswerte Webseite mit vielen Infos, die den allwöchentlichen Klick wert ist.

Ursula von der Leyens (CDU) Argumente für Internetzensur sind fragwürdig
Trotzdem wollen Telekom, Vodafone, Arcor, Hansenet, Alice, o2 und Kabel Deutschland ab dem 17. April das Internet zensieren - auf freiwilliger Basis. Nur Freenet und 1+1 sagen hier NEIN und fordern klare gesetzliche Regelungen. Ihnen ist wohl klar geworden, dass die PR-Werbetour von Frau von der Leyen und ihrem angeblichen Kampf gegen Kindesmissbrauch wohl eher Geheuchel ist und in Wirklichkeit eine deutschlandweite Zensurmaschine in Stellung gebracht werden soll.

Bespitzelungen bei Lidl: Eine Chronik
Nicht nur Lidl, sondern auch Adidas, Aldi, Bayer, McDonalds, Nike, Siemens... unsere beliebtesten Marken gründen ihre Profite auf Ausbeutung, Kinderarbeit, Krieg und Umweltzerstörung. Sogenannte "Global Player" mal ganz anders beleuchtet.

Oktober 2008: Hans-Werner Sinn warnt vor Überhitzung der Wirtschaft durch Konjunkturpakete
Hach ja, Hans-Werner (Un)Sinn, der neoliberale Weihnachtsmann, dessen Unfug schon seit 2005 bekannt ist, wird in der Bild "Zeitung" ja auch gerne als der klügste Professor abgefeiert. Und auch das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg hat ihn jüngst als wahren Propheten geehrt.... muahaha!

Die Abgründe bei der Bahn: Aufmüpfigem Mitarbeiter die Festplatte ausgebaut
Elf Jahre Mitarbeiterüberwachung... darauf lässt sich anstossen! Datenschutz, Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - all das hielten einige leitende Mitarbeiter bei der Bahn in den vergangenen Jahren offenbar für ziemlichen Pillepalle. Eine Spur führt nun auch in den Vorstand Aber bei 1,5 bis 1,7 Mio Euro Gehalt pro Jahr wird Frau Suckale ihre Schäfchen sicherlich längst im Trockenen haben. Und da Schäuble ja auch bessere Datenschutzgesetze blockiert, damit Kriminelle nicht belangt werden müssen, kann sie auch hier aufatmen. So läuft das eben, wenn man CDU/SPD an die Regierung wählt.

Überhaupt sind Recht und Gesetz ja eh nur ein "Standortnachteil" für Deutschland. In China, dem grossen Vorbild unserer "Elite" was die Arbeitsbedingungen und Löhne betrifft, regt sich ja auch keiner auf. Und die Zensurmassnahmen und Armee im Inland schafft die CDU hierzulande sicherlich auch noch. Tja... und was wird nun aus Herrn Mehdorn, der ja noch auf seine ausstehenden Millionen pocht? Der kann als letzte Amtshandlung doch mal alle Mitarbeiter persönlich anrufen und sich direkt bei ihnen entschuldigen. Bis er damit durch ist, ist sein Vertrag auch ausgelaufen.

Kampf gegen Steuer-Sünder: Steinbrück will Reiche durchleuchten
Hach ja, wie schön... es ist Wahlkampf! Schon seit 2006 meckert der Bundesgerichtshof laut und deutlich, dass Einkommensmillionäre viel zu wenig überprüft werden. Und jetzt "ganz zufällig" vor der Wahl haut SPD-Finanzminister Steinbrück auf die Pauke? Seeeehr glaubwürdig. Vor allem dann, wenn die Steuerfahndung eh schon personell ausgeblutet vor sich hinvegetiert und auch in Steinbrücks Planungen nicht ein einziger neuer Steuerfahnder neu eingestellt werden soll. Eine absolute Lachnummer, der Steinbrück! Obwohl die CDU natürlich nochmal ne grössere Lachnummer ist, die natürlich GEGEN solche Pläne sind, weil es die armen armen Millionäre unter Generalverdacht stellen könnte. Joah Kalle, aber bei Millionen von Hartz4-Empfängern ist das ja kein Problem mit Hausdurchsuchungen und Generalverdacht, gell? Hach ja, CDU, die Partei der "Mitte"

Bei den unzureichend geprüften Spitzeneinkommen geht es mal eben um die Kleinigkeit von 64 Milliarden allein an Einkommensteuer, sowie weiteren 56 Milliarden an fehlenden Sozialabgaben! JEDES JAHR!! Ach und überhaupt: Es war Oskar Lafontaine, der schon 1998 gegen Steueroasen, Heuschrecken und Spekulationen vorgehen wollte. Und er wurde weggemobbt, während die SPD stramm auf "Freie Fahrt fürs Kapital" Kurs marschierte. Und dieselben Komplizen sitzen auch heute noch für die SPD im Bundestag! Diese Riege ist dermassen unglaubwürdig...

Hypo Real Estate pervers: Zocker sahnen mit der Aktie in vier Wochen 100 Prozent Gewinn ab. Es zahlt der Steuerzahler
Zitat: Am 9. März lag der Preis bei 62 Cent. Wer damals einstieg, darf einen irren Gewinn absahnen: mehr als 100 Prozent - in vier Wochen. Und das bei einer Bank, die wertlos ist.

200 Milliarden: Steuerzahler sollen für faule Bankpapiere bürgen
Das nenn ich mal ein dickes Ostergeschenk: 200 Milliarden faule Eier für alle!! Also 7400 Stück für jeden, der in der freien Wirtschaft arbeitet! Wenn er also jeden morgen eines dieser Eier zum Frühstück schlucken mag, hat er dieses Ostergeschenk bis zum Jahre 2029 täglich schwer im Magen liegen! Hurra, was haben wir doch für eine tolle Superregierung. Unbedingt Wiederwählen im September

Ac ja, warum lese ich eigentlich nichts davon, dass das Spekulationsgezocke jetzt mal amtlich besteuert wird? Und dass man Heuschrecken verbietet, statt deren Ausbeute-Feldzüge auch noch steuerfrei zu belassen? Und warum steckt noch NIEMAND von diesen Millionenboni-Raffern im Knast, obwohl MILLIARDENSCHÄDEN entstanden sind??

Und wann gibt es eigentlich wieder Diätenerhöhungen?

Das Modell Jürgen Schneider
Das muss ich hier grossflächiger zitieren: Immobilienspekulant und Betrüger Jürgen Schneider bekam einst 1997 seine Strafe: Milliarden weg, Schloss weg und Haft! Jetzt will er, dass auch die Verantwortlichen der Finanzkrise büßen. Denn "So blöd ist keiner dieser Bankvorstände, dass er nicht genau gewusst hat, was für Dummheiten er macht. Diese Menschen müssen zur Verantwortung gezogen werden." Nein, nein, es gehe ihm nicht um Rache, warum auch. Es gehe ihm um "das System", damit sich die Fehler nie mehr wiederholen. Wie bei seinem Immobilienimperium, finanziert mit Milliardenkrediten, das mehr und mehr an Bodenhaftung verlor und schließlich Mitte der 90er-Jahre zusammenkrachte. Mit einem gigantischen Schutthaufen von 5,4 Mrd. DM Schulden, auf dem 50 Banken am Ende sitzen blieben. "Was die Banker in meinem Fall nicht sehen wollten, das wollten sie bei den Häuschen der Amerikaner auch nicht sehen. Und das ist die Ursache für den ganzen Mist."

Sein Fall sei das "Modell dieser Krise", sagt Schneider. Sein Fall hätte ein Lehrstück für die Wirtschaft sein sollen. Am Ende seines Prozesses stellte der Richter fest: "Schneider sei kein abgebrühter Großbetrüger, sondern ein schlichter Mann, der beseelt von unrealistischen Geschäften zu illegalen Mitteln griff in der Hoffnung, es werde gut gehen." Schneider erhielt sechs Jahre und neun Monate Haft wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Die Banken treffe allerdings eine besonders hervorzuhebende Mitverantwortung, im Einzelfall ein Mitverschulden, so der Richter. Von "grober Pflichtverletzung" und "unfassbarer Fahrlässigkeit" war die Rede.

Heute könne man sehen, dass es einen Verführer wie ihn gar nicht brauche. Die Verführung sei damals wie heute ein simples Streben: "Jeder will größer sein als der andere, will ein größeres Auto fahren, einen höheren Bonus einstreichen. Er möchte eine bessere Stellung und mehr Ansehen." Die Kriminellen, die die Anweisungen gegeben hätten, säßen doch ganz oben in den Vorständen. "Wenn ich undurchsichtige Papiere aus Amerika kaufe, guck ich doch rein, das ist doch deren Job. Aber die haben sich alle gesagt: Das wird schon gut gehen."

Aus seinem Fall hat man aber keine Konsequenzen gezogen. Ein Schneider musste wegen Betrugs in Haft, ein Hilmar Kopper aber, damals Chef der Deutschen Bank, der konnte die unbezahlten Handwerksrechnungen über 50 Mio. DM einfach als Peanuts abtun, das wars. "Hätten die Banken sich damals schon die Finger verbrannt, hätten sie es heute nicht so weit getrieben. Diesmal müsse gründlich gegen die Institute ermittelt werden." Und: "Ich hoffe, dass einige von den Managern in einem öffentlichen Prozess verurteilt werden."

Geburtenzahlen: Wie von der Leyen (CDU) mit Statistik Politik macht
Mich wundert ja, dass überhaupt noch jemand Kinder in die Welt setzt, wenn man eh nur Ausichten auf Generation Praktikum oder gleich Hartz4 hat. Wer will heutzutage noch Azubis haben? Sind doch völlig out, diese Quälgeister. Und dann leyert die Bundesuschi noch herum von wegen "diesem Geburtenrückgang-Trend gegensteuern..." Dasselbe labert die doch schon seit ihrem Antritt als Familienministerin. Ständig dasselbe Gejaule, um davon abzulenken, dass ihre Partei komplett in die andere Richtung marschiert - ja Deutschland sogar zu einem kinderfeindlichen Land umgebaut hat, mitschrottreifen Schulen und ausbeuterischer Arbeitswelt ohne menschengerechten Mindestlohn!

Früher hat es völlig ausgereicht, wenn der Vater ganz alleine auf dem Bau gearbeitet hat und das Geld für die komplette Familie verdiente. Da war auch mal ein neues Auto drin, das Eigenheim wurde abbezahlt und ein Familienurlaub war auch mal machbar. Nicht dass man nun auf dieses einseitige Schema zurückgehen sollte, aber der Hinweis darauf, dass einer alleine schon die Familie ordentlich durchbringen konnte, ohne gleich Ingenieur oder gar Investmentbanker zu sein, sollte klar rüberkommen, oder?

Die Politik setzt die Signale und die Leute haben das doch auch schon längst verstanden: Zuhausebleibprämie für Besserverdienende, 2.500 Euro fürs Altauto und 100 Euro fürs Kind, wenn man nicht zufällig gerade arbeitslos geworden ist und in Hartz4 steckt. Dann natürlich werden die 100 Euro direkt wieder als Einkommen abgezogen. Weil ja, so formuliert es der CDU-Jugendvorsitzende Mißfelder (und der kennt sich ja schliesslich aus in der Welt, ist hochtalentiert), die Leute eh nur Saufen und Rauchen.

Soziale Gerechtigkeit nach CDU/SPD-Vorbild eben.

Interview mit Sozialrichter Borchert: "Eklatant die Bedürfnisse der Kinder verfehlt"
Zitat: "Herr Mißfelder reiht sich ein in eine Riege weit prominenterer politisch Verantwortlicher: Wolfgang Clement (ehemals SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Wolfgang Zöllner (CSU), Oswald Metzger (ehemals Grüne). Sie alle haben sich in ähnlicher Weise wie Mißfelder abfällig geäußert. Das ist schon ein Lehrstück über den Umgang unserer politischen Eliten mit dem Problem der Armut. Es zeigt: Politik hat aus dem Blick verloren, dass zunächst einmal sie dafür verantwortlich ist, warum Menschen in Deutschland am Existenzminimum leben müssen."

Banken-Geschäftspartner arbeiteten an Gesetzen der Bundesregierung
Dieselben Anwaltskanzleien, die auch die Hypo Real Estate und dessen Heuschrecke J.C. Flowers berät, hat unserer Superregierung auch das Rettungsgesetz für die Hypo Real Estate geschrieben. Und den Auftrag gab es OHNE vorherige Ausschreibung. Und die Bezahlung fürs Gesetzeschreiben bleibt ebenfalls geheim. Super Sache, oder? Das schafft Vertrauen! Und natürlich wird da nieeeeeeeeeemals eine Interessenkollision mit im Spiel sein Es ist einfach nur reiner Zufall, dass die Hypo Real Aktie nun für 1,39 Euro anstatt 62 Cent aufgekauft wird und die Aktionäre nochmal abkassieren können. Genauso wie es Zufall ist, dass ausschliesslich nur wir Steuerdeppen die verzockten 200 Milliarden der Banksterclique begleichen sollen. Kann man ja über Hartz4-Sanktionen wieder reinholen... denke mal, CDU/SPD/FDP würden derartigen Plänen nach der Wahl sofort zustimmen!

[url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618648,00.html]Arbeitsminister Scholz (SPD) plant längere Zahlung von Kurzarbeitergeld[/url]
Fein. Hilft zwar nicht gegen die Krise (dafür wäre ein funktionierender Binnenmarkt, Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten und eben auch Konjunkturpakete nötig, die diesen Namen auch verdienen), aber man kann bis zur Bundestagswahl im September möglicherweise nochmal die Arbeitslosenstatistik "aufhübschen". Und natürlich fallen danach ALLE DÄMME! Die Zwangsenteignung über das Hartz4-Gesetz wird ja nicht angetastet, genauso wenig wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 zur Diskussion steht. Ein Jahr Arbeitslosigkeit und die an der Krise schuldlos gefeuerten Menschen können ihre Taschen und Altersersparnisse auf links krempeln und sich vorm feist lachenden ARGE-Mitarbeiter ausziehen und in der Bild "Zeitung" als Schmarotzer beschimpfen lassen. Sozialpolitik von CDU/SPD eben. Unbedingt wiederwählen, Leute... kommt alle zu mir, meine Schafe, auf zum Metzger

Frankreichs Manager bunkern mittlerweile Zahnbürsten und Lebensmittel im Büro - für den Fall der Fälle
Viva la France!

Wie die Krise die Sparguthaben und Altersvorsorge der Mittelschicht zerlegt
Zitat: Das Finanzvermögen der europäischen Haushalte ist allein im dritten Jahresviertel 2008 um 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen, so die Statistikbehörde Eurostat. Tendenz fallend. Besonders betroffen: die arbeitende Mittelschicht, die - wie vom Staat befohlen - einen Teil ihres sauer verdienten Geldes auf die hohe Kante legt. Hinzu kommt die Angst vor dem Jobverlust: Die OECD erwartet, dass im kommenden Jahr mehr als fünf Millionen Deutsche arbeitslos sein werden. Seit der Reform des Arbeitslosengeldes (Hartz IV) zum Januar 2005 droht nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit der Absturz auf das Existenzminimum.

Ihre Wurzeln hat die zunehmend prekäre Lage der Mittelschichten in den Achtzigerjahren, als sich die gesellschaftsspaltende Schere zwischen schamlos hohen Managergehältern und beschämenden Niedriglöhnen immer weiter auftat - zwei Jahrzehnte früher als in Kontinentaleuropa. Nach Margaret Thatcher war es vor allem US-Präsident Ronald Reagan, der im Namen der Eigenverantwortung einen "Kreuzzug für die Demontage des Wohlfahrtsstaats" (Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman) initiierte, Mindestlöhne drückte und Gewerkschaften entmachtete.

Wohlgemerkt: Solche Sätze stehen schon seit Jahren in der Zeitung von DIE LINKE. Und heute eben auch in der WirtschaftsWoche!!!

Daimler: 556 Millionen Dividende austeilen und bei den Arbeitern 2.000 Millionen an Lohn einsparen
Solange Daimler noch Dividende zahlen kann, sollten die Mitarbeiter keine Lohnkürzungen hinnehmen. Es gibt keinen Grund dafür, die Aktionäre von Daimler durch die Arbeiter zu subventionieren. Denn genau das würde in einem Jahr mit dem eingesparten Geld erneut passieren. Dann gäbe es 2010 wieder eine Sonderdividende - eingespart bei den Arbeitnehmer über Lohnverzicht!

China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren
Die Internetzensur hierzulande fängt ja mit dieser Nacht-und-Nebel Aktion schon mal gut an.... was bitte hat Wikileaks mit Kinderpornographie zu tun, Frau von der Leyen? Und welche regierungskritischen Seiten möchten sie noch alle entfernen?

Über 23 Prozent Umsatzrückgang: Deutsche Industrie im Februar eingebrochen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr
Da haben uns die Kapitalverbrecher in den Investmentbanken und ihre nicht minder schädlichen Politikermarionetten von CDU/SPD ja "Feines" eingebrockt! Hier gibt es auch noch weitere nette Kurven. Mal schauen, wann es auch in Deutschland die grossen TV-Entlassungs-Shows gibt?

2008 deutlich mehr Kontodaten von Hartz-IV-Empfängern abgefragt als im Vorjahr
Aber gaaaaaanz schlimm wäre es ja, so meint jedenfalls die CDU, wenn man gegen Einkommensmillionäre dieselben Gesetze anwenden würde, wie sie schon seit Jahren gegen Arbeitslose gelten - und den Millionären auch mal auf den Zahn (bzw. deren Konto) fühlen würde.

290 Mio Euro für eine Pleitebank: Lehrstück Hypo Real Estate
Zitat: Eine Bank, die Staatsgeld braucht, muss sofort in staatliche Obhut übergehen. Der Staat räumt in der Bilanz auf, gründet eine gute Bank aus und packt den Rest der Papiere in eine schlechte Bank, eine Bad Bank. Die hält die Aktien der guten Bank, bekommt deren Gewinne und bei Privatisierung den Verkaufserlös. Erst wenn alle schlechten Papiere abgewickelt sind und trotzdem ein kleiner Gewinn übrig bleibt, kommen die Altaktionäre wieder ins Spiel. Dann und nur dann erhielten sie eine Ausschüttung. Dass sie im Fall HRE jetzt schon ausgezahlt werden, ist der eigentliche Skandal. Joah, schön geschrieben... aber was juckt das unsere Superregierung? Ist doch nicht ihr Geld...

Die Bankerkrise
LESEBEFEHL!!! Zumindest diese vierte Seite des Fünf-Seiten-Artikels sollte JEDER mal gelesen haben!!

Versager in der Krise
Zitat: Neuerdings schieben die Banker und Manager die Schuld auch gern auf den Staat: Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Doch wer so redet, ist in der Krise so verantwortunglos wie vor der Krise. Er redet wie der Brandstifter, der sich darauf hinausredet, dass der Brandschutz zu lasch gehandhabt worden sei.

Man muss nicht erwähnen, dass die FDP eben genau so argumentiert und damit ihre eigene Unwählbarkeit dokumentiert!

Soziale Marktwirtschaft: Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck
Wer diesen Bericht in der FAZ gelesen hat, dem sollte schlagartig klar werden, dass weder CDU noch SPD auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft agieren. Von der FDP ganz zu schweigen...

Die immergleichen drei Lügen über die Probleme unseres Gesundheitswesens
Lüge 1: Es gibt eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Falsch.
Lüge 2: Deutschland hat zu hohe Lohnnebenkosten. Falsch.
Lüge 3: Die Überalterung unserer Gesellschaft macht das Gesundheitswesen zunehmend unbezahlbar. Falsch.

Unselige Traditionen - wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
Für Herrn Schäuble steckt bestimmt noch zu wenig Wehrmacht in der Bundeswehr, die er ja nur allzu gerne gegen die nun arbeitslos werdenden Leute einsetzen würde, damit die "keinen Terror machen..."

Polizei plante damals auch Terroranschläge im Kampf gegen die RAF
Jawohl, unser tolles BKA, welches von Schäuble und Komplizen nun mit Gehemdienstbefugnissen ausgestattet wurde, hatte schon 1975 geplant, eigene Terroranschläge durchzuführen und diese dann der RAF zuzuschreiben und zu verwirren. Beispielsweise gegen die Trinkwasserversorgung von Berlin oder die Elektrizitätswerke von Hamburg. Und natürlich darf SOLCH eine Meldung nicht einfach so veröffentlicht werden, ohne diese wieder zu verharmlosen. Deshalb steht am Ende des Berichtes auch: "Das Desinformationskonzept wurde fallen gelassen, weil es weder rechtlich noch politisch durchsetzbar war." Seht ihr: Alles gaaaaaaaaanz harmlos

Seit Jahrzehnten plündern Europäer somalische Gewässer: Wer ist hier der Pirat?
Fangflotten plündern bereits seit Jahrzehnten vor der Küste Somalias den Fischbestand ab und treiben die Bevölkerung in den Überlebenskampf. Ausserdem hatte der letzte Tsunami 2004 auch aufgedeckt, wieviele Container mit radioaktivem Müll, Chemikalien und Schwermetallen vor Somalie illegal verklappt wurden - und die Gegend verseuchte. Damit hat man sich quasi den Terror selber gezüchtet! Und noch ein nettes Detail am Rande: Dasselbe hatte das Satiremagazin (!!) Titanic übrigens schon Anfang Januar berichtet.

ARD-Reportage: "Rentenangst", der Kampf um die Altersversorgung
Erstklassige 45-Minuten-Reportage von 2008 über die kapitalgedeckte Rentenverarsche!

[url=http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Reichensteuer-SPD-Spitzesteuersatz;art141,2773471]Reichensteuer-Heuchelei: Fünf Monate vor der Wahl entdeckt die SPD plötzlich ihr soziales Gewissen?[/url]
Vor allem ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent ein Witz, denn das bringt mal gerade eine einzige schlappe Milliarde an Mehreinahmen. Soviel fressen dem Staat schon fast die Schuldzinsen der auf 5 Milliarden aufgestockten Abwrackprämie im Jahr weg. Für "Mehr Bildung" bleibt da GAR NIX übrig!!

Leider fehlt der Hinweis, dass die im Artikel gelobte Erhebung einer Vermögensteuer zur Zeit auch nur von der Partei DIE LINKE gefordert wird. Allein um eben wirklich mehr Geld für Bildung, Armutsbekämpfung und Steuersenkungen bei den Leuten bis 50.000 Euro Jahreseinkommen gegenfinanzieren zu können. Und nicht zuletzt, um den Milliardenschaden, den CDU/SPD mit ihrer Art von Finanzpolitik angerichtet haben, irgendwie wieder in den Griff zu bekommen.

[url=http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,mvn6poflgwlwh1rv~cm.asp]ARD-Video: Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften[/url]
Auch unsere Deutsche Bahn hat ICE-Züge im Wert von 660 Millionen Euro verkauft und für die tägliche Nutzung zurückgeleast. Genauso wie die Deutsche Post AG ihre Briefverteilzentren, oder die Deutsche Flugsicherung GmbH ihre technischen Anlagen für derartige Geschäfte verhökerte. Und jetzt drohen Millionenschäden! Also da erzähle mir noch einer, dass in CDU/SPD auch nur irgendwelche besondere Wirtschaftskompetenz vorhanden wäre

Aber was solls: Die verantwortlichen Politiker müssen dafür ja eh nicht geradestehen. Die haben ihre Pensionen sicher, während wir Steuerdeppen dann eben für die Millionenschäden bluten dürfen. Kann man ja über Studiengebühren wieder reinholen.

Oder auch:

[url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Kita-Schule;art124,2697083]Strengere Vorgaben des Bundesfinanzministeriums macht Essen in Schulen und Kitas teurer[/url]
Der Grund: Schulessen wird nicht wie Lebensmittel mit den ermässigten 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt, sondern wie ein Restaurantessen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer bestraft! Damit hat unser Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) die ersten Euros der 10 Euro Kindergelderhöhung schon mal wieder zurückkassiert (falls man nicht eh in der Krise arbeitslos wurde und der Zehner einem nicht direkt als "Einkommen" von Hartz4 wieder abgezogen wird). Wer halt "notleidende" Banken subventionieren muss, damit die Bankmanagern noch ihre Boni bekommen, muss halt sehen, wo man das Geld dafür zusammenkratzen kann. Soziale Gerechtigkeit eben, wenn man CDU/SPD wählt.

Immerhin: Hundefutter aus der Dose bleibt bei 7 Prozent Mehrwertsteuer! Das ist unserer Superregierung auch wichtiger, als günstiges Schulessen.

Die Bundesregierung opfert den Staatshaushalt, damit die deutsche Finanzbranche größer und stärker aus dieser Krise hervorgeht
Zitat: Nun kommt die Bad Bank doch. Es zeigt sich, dass die deutschen Banken alles andere als stabil sind. Vieles deutet darauf hin, dass alles noch viel schlimmer ist. Dass nämlich die Verantwortlichen in Kanzleramt und Ministerium und die Großen der Finanzbranche eine grundlegende Einigkeit des Ziels verbindet, welches da lautet: Die deutsche Finanzbranche soll größer und stärker aus dieser Krise hervorgehen.

Die satte Zuwendung an die Commerzbank zeigt, dass der Bankenrettungsplan ganz offen dazu genutzt wird, eine relativ große Bank noch größer zu machen und zugleich den Marktführer im Versicherungsgewerbe zu kräftigen. Mit diesen Zielen identifiziert sich das Team an der Regierungsspitze. Wir sollten ernsthaft überlegen, es bei der Wahl abzulösen.

Und das steht nicht in der Parteizeitung von DIE LINKE, sondern in der FINANCIAL TIMES!!!

Hoher Gewinn bei Goldman Sachs? Ein Teil könnte legalen Bilanztricks geschuldet sein
Der Trick ist sogar [url=http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Finanzkrise;art693,2773478]recht einfach:[/url] Statt von Dezember bis Februar geht das erste Quartal eines Geschäftsjahres nun von Januar bis März. So konnten die Banken einen guten Teil der nötigen Abschreibungen in den Dezember packen, der wegen der Umstellung einzeln ausgewiesen wurde. Und siehe da: Goldman Sachs im Dezember alleine 1 Milliarde weggebuchten Verlust, dann aber von Januar bis März mit den im ARD-Artikel genannten neuen Bilanztricks "satte" 1,6 Milliarden Gewinn. Aber wer sowas öffentlich nachrechnet, wird auch gerne mal verklagt! Egal: Die vollkommen merkbefreiten Börsianer feiern derweil sicherlich schon "Das Ende der Krise"

Woolworth ist zahlungsunfähig: 11.000 Angestellte vor dem Aus
Bedanken können sich die 11.000 neuen Hartz4-Anwärter bei SPD/Grüne, die gemeinsam die "Heuschrecken" ins Land holten, die nur Angst und Schrecken verbreiten. Und weiterer Dank kann dann gerne an die jetzige Grosse Koalition weitergegeben werden, die zusammen für diesen entfesselten Kapitalmarkt stehen, die nun diese Wirtschaftskrise einbrachte. Und ein grosses Danke auch noch an die FDP, die nicht nur unsere (Riester-)Renten auf dem Kapitalmarkt platzieren würde, sondern auch unser Krankenkassensystem! Diesen von Heuschrecken aufgekauften Firmen könnte dieses Jahr ein regelrechtes Massensterben blühen. Das alles sind Arbeitslose, die unter der CDU/SPD-Politik zu leiden haben, während sich die Heuschreckenmanager und Berater mit den gerafften Millionen längst in Sicherheit gebracht haben. Und wofür die SPD extra ihren damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine wegmobbte, damit sie die Heuschrecken ins Land holen konnte!

Erschreckendes Arbeitspapier der Arbeitgeber zur jetzigen Krise
Zitat: Etliches davon wird sich demnächst eins zu eins in den Wahlprogrammen von Union und FDP wiederfinden: Weg mit dem Mindestlohn! Runter mit dem Kündigungsschutz! Die altbekannten Reflexe beim Spitzenverband der deutschen Arbeitgeber. Kein neuer Impuls, keine selbstkritische Reflektion über Managementfehler oder Fehlspekulation, keine Politik der ausgestreckten Hand, die in Zeiten der Krise unternehmenssichernde Bündnisse mit der Belegschaft schmieden könnte. Stattdessen - same procedure as every (Wahl)-Year.

Ex-SPD Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird Berater in Russland
Leider wird uns seine Arroganz Wolfgang Clement wohl nicht als Ärgernis in TV-Talkshows und Zeitungsartikeln erspart bleiben, da er wohl seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält. Demzufolge müssen wir seine längst abgewählten Parolen gestriger Politik (Arbeitslosenhetze, Atomkraftwerke, ...) wohl leider noch weiterhin ertragen. Hoffentlich dann mit "Dauerwerbung" Text in der oberen Bildschirmecke.

Die Argumente für Internet-Sperren laufen ins Leere
Zitat: Die Gesellschaft für Informatik (GI), also die größte Ansammlung von Fachkompetenz im deutschsprachigen Raum, plädierte Anfang April fast schon verzweifelt für eine effektivere Strafverfolgung. Die geplanten Sperrungen dagegen seien wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich. Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Unser SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz macht im FAZ-Interview nochmal unmissverständlich klar, warum er und seine SPD im September 2009 auf GAR KEINEN FALL gewählt werden sollten!

Zitat

Olaf Scholz: Man tut niemandem einen Gefallen, wenn man die Krise ständig in den düstersten Farben malt und alle sich angstvoll am Händchen halten. Jetzt sind die Mutigen gefragt, nicht die Feigen.

Hmm, ist es denn ausgesprochen mutig, wenn man sich wie sein Parteikollege und Finanzminister Steinbrück (SPD) hinstellt und sagt "Die Finanzkrise ist ein rein amerikanisches Problem", während um einem herum schon alles in Flammen aufgeht? Oder wenn man die ganzen verzockten Milliarden einzig und allein den Steuerdeppen über eine "Bad Bank" aufs Auge drückt, statt sich der Reichenlobby entgegen zu stellen?

Zitat

Olaf Scholz: Zum Glück haben wir den Arbeitsmarkt mit den Schröderschen Reformen rechtzeitig effizienter gemacht. Das hilft uns jetzt.

Richtig Olaf, denn weil man die asozialen Schröderreformen durchgesetzt hat, haben die Leute jetzt nur noch dürftige 12 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, um danach mit lumpigen 351 Euro monatlich abgespeist zu werden, auch wenn man vorher schon 20 Jahre lang gearbeitet und Arbeitslosenversicherung bezahlt hatte.

Dank der asozialen Reformen kann man auch direkt in Hartz4 entlassen werden, falls man nicht wenigstens ein komplettes Jahr Arbeit vorzuweisen hat. Auch das Arbeiten für einen Stundenlohn von 5 Euro und weniger ist dieser asozialen Reform zu verdanken.

Auch ein Verdienst der asozialen Reformen war es, dass man Arbeitslose hausdurchsuchen darf, in Ein-Euro-Jobs abkommandiert und sowieso pauschal als Schmarotzer und Sozialbetrüger verdächtigt. Und wenn das eigene Kind zum Geburtstag 20 euro geschenkt bekommt, wird den arbeitslosen Eltern diese 20 Euro direkt wieder abgezogen.

Den asozialen Reformen ist es somit quasi gelungen, in die Schöpfungsgeschichte einzugreifen und eine neue Rasse zu erschaffen. Eine zweite Klasse Mensch: Weisse Neger!

Alles Sachen, auf die man als Minister und SPD-Mitglied wahrlich stolz sein kann.

Zitat

FAZ: Können kommende Generationen diese Schulden je abbezahlen?

Olaf Scholz: Ja, aber nur, wenn wir eine solide Haushaltspolitik machen. Deshalb bin ich für eine Schuldengrenze in der Verfassung.

Da bei den Millionären und Milliardären ja keine Vermögensteuer abgeschöpft werden soll, um die Milliardenverluste der Kapitalverbrecher auszugleichen, wird die von Herrn Scholz so watteweich betitelte "solide Haushaltspolitik" natürlich nur über Einsparungen beim Staat funktionieren. Im Klartext also: Noch weniger Bildungsausgaben, Kürzungen bei Hartz4, Familien und Rente, keine kostenlosen Kita- oder Kindergärten, und nur noch die allerwichtigsten Strassen werden repariert (also hauptsächlich die, wo die Politiker langfahren müssen).

Und wenn die Leute dann aufmüpfig werden, rückt Schäuble mit der Bundeswehr an und erfindet noch schärfere Überwachungs- und Zensurgesetze.... für die man freilich wieder mehr Geld braucht, was man an entsprechenden Stellen einsparen muss.

Das sind doch Aussichten, für die man gerne bei SPD/CDU/FDP sein Wahlkreuz setzt

Zitat

Olaf Scholz: Es ist völlig in Ordnung, dass die Mehrheit der Bürger sich nicht nur für Politik interessiert, sondern sich auch um die Arbeit, die Liebe, die Familie, die Kinder, den Sport oder die Freunde kümmert. Ein Land, dessen Bürger von morgens bis abends an Politik denken - das wäre furchtbar.

Ja, denn dann würde es die RAF wohl schon wieder geben.

Zitat

Olaf Scholz: Es gibt sehr unterschiedliche Arten, Politiker zu sein - auf die Glaubwürdigkeit kommt es an.

Öhm... und mir erzählt hier tatsächlich jemand aus der SPD etwas über GLAUBWÜRDIGKEIT??

Angebliche Sozialdemokraten, unter denen nach 11 Jahren Regierungsarbeit die Renten runtergeknebelt wurden, die Reallöhne zurückgingen, die Armut im Land stärker zunahm als in Resteuropa, wo man sich ohne Mindestlohn erniedrigen lassen muss, Gewerkschaften geschwächt wurden, wo die spätere Karriere schon im Vorschulalter faktisch vorbestimmt ist, wo ausschliesslich die Millionäre immer reicher wurden und sich an dieser Entwicklung auch GAR NICHTS ändern soll, falls die SPD erneut an die Regierung kommt?

Wo ist sie hin, die Glaubwürdigkeit einer Partei, die angeblich der Anwalt des kleinen Mannes sein soll??

Zitat

Olaf Scholz: Führungsstark ist in der Politik nur, wer auch bei den eigenen Leuten etwas durchsetzen kann. Da war Schröder anders.

Joah, der Schröder.... schmeisst asozialste Gesetze auf den Tisch und sagt: "Abnicken oder ich hau als Bundeskanzler in den Sack!" Das war die Politik von Gerhard Schröder, die auch als "Basta-Politik" zu zweifelhafter Ehre kam.

Die einen nennen es (geschönt) Führungsstärke. Normale Leute würden es undemokratische Erpressung nennen.

Zitat

Olaf Scholz: Die Sozialdemokraten regieren seit elf Jahren. Die große Koalition ist ein Teil dieser erfolgreichen Regierungszeit der SPD.

Jau Olaf, und die Erfolge sehen wir nun gerade: Von den Heuschrecken ausgeplünderte Betriebe, die Zerschlagung des Binnenmarktes und ein entfesseltes Kapitalverbrechen mit Milliardenschäden, die sich niemand so jemals hätte vorstellen können. Dazu gleichzeitig mit einer höhnisch lachenden "Elite", welche direkt die Befehle erteilt, wie denn nun die Milliardenverluste durchs Fussvolk wieder auszugleichen sind! Die arbeitende Bevölkerung, die kleinen Leute und Mittelständler, die Armen und Rentner sollen gefälligst kürzer treten, damit das Finanzcasino wieder neues Spielgeld bekommt und die Boni-Party wieder voll durchstarten kann.

Und mittendrin eine SPD, die all das nur allzu gierig erledigt - in der Hoffnung auf Parteispenden und Aufsichtsratspöstchen als persönliche Altersvorsorge.

Zitat

FAZ: Wie lautet die Überschrift für den Wahlkampf der SPD, wenn Sie eine vorschlagen sollen?

Olaf Scholz: Arbeit sichern! Darum muss es gehen. Wir sollten uns zur Bedeutung der Arbeit für unsere Gesellschaft bekennen.

Arbeit sichern.... das ist letzlich derselbe Spruch wie "Sozial ist, was Arbeit schafft!" Heisst also im Klartext: Arbeiten um jeden Preis, auch wenn es dafür nur 4,80 Euro die Stunde gibt und man selbst nach einer 40-Stunden-Woche noch zum Sozialamt laufen muss, um zusätzlich Hartz4 zu beantragen.

Wer das auch als wichtigste Parole sieht, darf gerne SPD wählen.

Zitat

Olaf Scholz: Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker. Mit dem man regieren kann.

Im Klartext: Wir können mit jedem!

Na wer hier wohl der Beweglichere, weil Beliebigere ist?

Zitat

Olaf Scholz: In der Bundespolitik sind wir inhaltlich von keiner Partei so weit entfernt wie von der Partei "Die Linke".

Ja was fordert denn DIE LINKE so Schlimmes?

- lebenswerten Mindestlohn
- bessere Bildung
- sozialgerechte Besteuerung von Vermögen
- Stärkung des Mittelstandes
- armutsfeste Renten
- Abschaffung des Börsen-Casino
- keine Bezahlung der Krise durch die kleinen Leute

Wie man sieht, hat Herr Scholz durchaus recht: Davon ist die SPD inhaltlich wirklich kilometerweit entfernt!!

Zitat

FAZ: Die SPD liegt jetzt in Umfragen bei 25, 26 Prozent. Wo landet sie bei der Bundestagswahl?

Olaf Scholz: Wir werden aufholen und am Ende sogar leicht vor der Union liegen.

Amen!

Auch wenns auf den Magen schlägt... es muss weitergehen:

[url=http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2774382]Auch eine halbe Tonne Arsen, Quecksilber und Blei im Atommüllager Asse[/url]
Arsen ist übrigens schon bei einer Dosis von 0,1 Gramm tödlich! Hochgiftiges Pflanzenschutzmittel lagern auch dort unten, was ursprünglich mal ein AtommüllVORSCHUNGSlager darstellen sollte. Hat unsere damalige CDU-Umweltschutzministerin Angela Merkel dafür auch die Genehmigung erteilt, so wie für den Atommüll? Ihr heuchlerisches Entsetzen bei jeder neuen Erkenntnis über Asse und Co kann diese Trulla sich jedenfalls mal locker sparen. Angesichts dieses dilettantischen, wenn nicht kriminellen Umgangs mit hochgiftigen Stoffen haben Atomindustrie UND Politik ihre Glaubwürdigkeit KOMPLETT verspielt!!

Der Reichensteuer-Wahlkampf der SPD: Hunde, die bellen, beißen nicht
Wenn die SPD in den Wahlkampf zieht, wirft sie sich gerne ihr folkloristisches rotes Mäntelein über. Der gestandene Sozialdemokrat an der Basis möchte schließlich am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone nicht den Kopf für das hinhalten, was seine Parteigranden zu verantworten haben. Um dieses Kunststück zu verwirklichen, zaubert die Parteispitze stets ein oder zwei eingängige zentrale Wahlkampfthemen aus dem Hut. Natürlich weiß man im Willy-Brandt-Haus bereits im Voraus, dass man diese Themen entweder "dank" des Koalitionspartners oder aus vorgeschobenen Sachzwängen nicht umsetzen kann, und auch nicht will. Weiterlesen...

ARD-Video: Was von fondsgebundenen Rentensparplänen übrigbleibt
17.000 Euro eingezahlt und nur 2.500 Euro wieder rausbekommen? Keine Seltenheit, wie ARD-PlusMinus feststellt. Und kann auch die Riester-Rente betreffen!

ARD-Video: Höhere Mehrwertsteuer auf Schulessen
Und noch einmal PlusMinus über die Mehrwertsteuererhöhung beim Schulessen.

Autokonzern Daimler hat in seinem Werk in Bremen unzulässigerweise Krankendaten gespeichert
Lidl, Telekom, Bahn, Daimler... alles sicherlich nur bedauerliche Einzelfälle und auf jeden Fall mal überhaupt kein Grund für CDU-Schäuble, mal moderne Datenschutzrechte in Angriff zu nehmen. Dann schon lieber neue Internetzensur-Methoden.

Liste der Internetanbieter, die ab dem 17. April freiwillig zensieren

500 Euro für jedes Kind: Experten und Verbände fordern Grundsicherung
Diese 500 Euro Grundsicherung soll alle anderen Familienförderungen (Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Bafög) ablösen und wäre damit schon zu 90 Prozent gegenfinanziert. Einziger Unterschied zu Heute: "Damit bliebe armen Familien meist alles davon, während Gutverdiener nur einen Teil behalten würden." Das wäre allerdings ein Unding für unsere Leyenministerin von der CDU, wenn nicht die Reichen profitieren können. Entsprechend wird dieser gute Vorschlag auch mit Sicherheit NICHT umgesetzt, solange die CDU was zu Melden hat.

Goldman Sachs: Geht die Boni-Party schon wieder los?
35 Prozent Lohnsteigerung im Vergleich zum Vorjahr ist schon nett. Da fragt man sich eigentlich, ob die "Party" überhaupt jemals aufgehört hat?

Über den Umgang der Bild "Zeitung" mit HIV-Positiven
Zitat: Wie verantwortungslos sich die Sängerin auch immer verhalten haben mag (oder nicht): Ihre Partner hatten die Möglichkeit, sich relativ zuverlässig vor einer Infektion zu schützen. Es ist beim Geschlechtsverkehr nicht wie im Straßenverkehr, wo man noch so vorsichtig fahren und trotzdem nicht verhindern kann, einem Raser zum Opfer zu fallen. Man kann eben dem Papst keine "fahrlässige Tötung" vorwerfen, weil er den Verzicht auf Kondome predigt - aber gleichzeitig jemanden in Schutz nehmen, der seinen Sexualtrieb ohne Kondome befriedigt.

Die Allianz-Versicherung hat wohl ihr neues Werbeprospekt bei der Bild "Redaktion" liegen gelassen, damit die daraus einen journalistischen Artikel basteln können. Und deshalb erschreckt die Bild "Zeitung" ihre Leser auch mit der Top-Schlagzeile:

So schrumpft die Krise Ihre Rente!

Zitat

Für manche sind es 5 Euro, für andere fast 50 Euro: Immer mehr Deutsche haben durch die Wirtschaftskrise Einbußen bei der Rente! Denn: Wer ein Jahr ohne Vollzeitjob ist, hat zum Teil deutlich weniger Rentenanspruch (Fachbegriff "Rentenschaden")!

Was die Bild "Zeitung" hier mit dem "Fachbegriff Rentenschaden" betitelt, ist in Wirklichkeit natürlich das Ergebnis der CDU/SPD-Politik am Menschen! Und deren Politik ist wahrlich ein Schaden!!

Die Bild "Zeitung" zählt auch die "tollen" Errungenschaften unserer Superregierung auf:

Zitat

Kurzarbeit: Wer bei 3500 Euro Bruttoverdienst ein Jahr lang 20 statt 40 Wochenstunden arbeitet, verliert später dauerhaft nur 4 Euro Rente im Monat - das sind 48 Euro im Jahr.

Zitat

ALG1: Im ersten vollen Jahr der Arbeitslosigkeit geht ein Teil des Rentenanspruchs für dieses eine Jahr verloren. Bei bisher 3500 Euro Bruttoverdienst sind das 7 bis 8 Euro, die bis zum Lebensende monatlich fehlen - bis zu 96 Euro pro Rentenjahr.

Zitat

Hartz4: Die vom Staat eingezahlten Rentenbeiträge entsprechen nur noch einem Einkommen von 205 Euro im Monat. Lag der alte Bruttoverdienst bei 3500 Euro, fehlen nach einem Jahr Hartz IV später 34 bis 35 Euro Rente im Monat. Das sind bis zu 420 Euro Rente weniger pro Jahr!

Das alles sind die Ergebnisse der CDU/SPD-Rentenpolitik, unter der wir nun zu leiden haben, wenn wir in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit fallen, obwohl wir weder "Party hatten" während der Aufschwungsjahre, noch dass die Arbeiter irgendwie eine Schuld an den Milliardenschäden hätten.

Aber das ist für CDU/SPD/FDP auch völlig uninteressant, wer da nun Schuld hat oder nicht. Viel zu tief sitzen die Herren wohl selber mit im Dreck, als dass sie an einer Aufklärung und Aufdeckung interessiert wären. Wichtig ist ihnen jetzt nur, dass die Milliardenverluste vom Pöbel bezahlt werden, sie selber wiedergewählt werden (und somit IHRE Altersvorsorge sicher ist) und auch sonst keiner aufmuckt. Sonst muss Herr Schäuble wohl doch nochmal anrollen....

Zitat

Wie kann ich mich schützen?

Joah, wer jetzt erwartet, dass die Bild "Zeitung" die Empfehlung gibt, diese asoziale Bande ABZUWÄHLEN, der sieht sich enttäuscht. Auch wer nun erwartet, dass die Bild "Zeitung" eine Forderung aufstellt, dass doch bitteschön die Rentenverluste nicht so krass ausfallen, wenn man unverschuldet (!!) in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit fällt, sieht sich enttäuscht. Eine menschenwürdige Rente fordert nur DIE LINKE, die ja angeblich "keine Ahnung hat..."

Nein, die Bild "Zeitung" muss ja irgendwie Geld verdienen. Das geht mit so einer normalen gesetzlichen Rente nicht, die zwar den Menschen hilft, aber nicht der Bild "Zeitung" und ihrer befreundeten Allianz Versicherung, mit der man auch schon gemeinsame Werbung für die sogenannte "VolksRente" machte.

Deshalb:

Zitat

Die Riester-Rente ist die einzige Privatvorsorge, die Hartz-IV-sicher ist.

Dieser ALLES ENTSCHEIDENDE SATZ kommt ganz am Ende und soll wohl eine Aufforderung sein, dass man unbedingt eine kapitalgedeckte private Riester-Rente abschliessen soll.

Die ist aber alles andere als sicher!

Erstens: Wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, würde es überhaupt keine einziges Riester-Programm mehr geben, wenn wir als Steuerdeppen nicht schon für die 480 Milliarden des Bankenrettungsschirmes bürgen würden. Und wenn wir nicht schon knapp 10 Milliarden Euro geblecht hätten, damit die IKB nicht bankrott geht. Nicht zu vergessen die 16 Milliarden, damit die Commerzbank mit der Dresdner Bank fusionieren konnte (und die Allianz diesen Klotz los wurde). Und auch nicht zu vergessen die Milliarden, mit denen wir die Postbank gestützt haben, um die Deutsche Bank von Herrn Ackermann nicht umzuschmeissen. Und all die Milliarden der Hypo Real Estate! Hätten wir Steuerdeppen nicht all diese Milliarden zusätzlich berappt, wären die ganzen angesparten Riesterbeiträge, sowie deren Banken und Versicherungen schon längst über die Klinge gesprungen!

Zweitens: Das Geld, dass man in einen Riester-Sparvertrag einzahlt, ist NICHT das Geld, welches auch als Sparguthaben im Vertrag landet. Davon grosszügig abgezwackt werden Vermittlungsgelder, Provisionen, Bearbeitungsgebühren, Werbung (auch in der Bild "Zeitung"), Depotgebühren und was weiss ich noch alles. Das alles geht sogar teils so weit, dass nicht nur die staatlichen Zulagen komplett als Verwaltungsgebühren futsch sind, sondern im Sparvertrag sogar weniger Geld drinsteckt, als man selber eingezahlt hat!

Drittens: Wie die aktuelle Rentenentwicklung zeigt, ist kaum ein Durchschnittsverdiener noch vor einer späteren Armutsrente sicher! Wer das hochgeschraubte Rentenalter von 67 Jahren nicht erreicht, landet schnell mit saftigen lebenslangen Abzügen auf dem Niveau der Grundsicherung von 627 Euro. Wer nun einen Riester-Vertrag hat, der einem eine spätere Rente von 400 Euro monatlich ermöglicht, bekommt diese von den 627 Euro direkt wieder abgezogen. Heisst also, vom Staat gibt es dann nur 227 Euro, denn die restlichen 400 Euro bekommt man ja aus seinem Riestervertrag.

Und Viertens: Sollte man so im Alter von 58 Jahren herum plötzlich arbeitslos werden, so wird man vom "Jobcenter" auch gnadenlos in die Frührente geschickt, sobald diese Frührente auf Höhe der Grundsicherung ausfällt. Man darf dann nicht etwa im Alter von 58 Jahren noch eben die neun Jahre auf Hartz4 weitermachen, um dann seine volle Rente mit 67 Jahren zu bekommen, sondern muss (Zitat): jede Möglichkeit nutzen, um seine Bedürftigkeit zu reduzieren! Man wird also schon deutlich vorher in Frührente geschickt, nämlich sobald man Anspruch auf eine Grundrente von 627 Euro hat.... auch wenn man im eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren dann möglicherweise Anspruch auf 1300 Euro Rente hätte! Ach ja: Und möglicherweise angespartes Riestergeld wird dann natürlich auch wieder als "Einkommen" abgezogen!

Das ist das aktuelle Rentengesetz, das von CDU/SPD/FDP auch nicht verbessert werden soll!

Wer dieses Rentensystem auch "toll" findet, kann die verantwortlichen Parteien gerne im September 2009 bei der Bundestagswahl mit seinem Wahlkreuz belohnen.

Wer so ein Rentensystem aber zutief ASOZIAL findet, zumal er gleichzeitig mit ansehen muss, wie Banken-Bankrotteure, Pleitemanager und korrupte Politiker sich ihre altgewordenen Hintern vergolden lassen, kann ja mal hier reinschauen.

Steuerversprechen der Parteien: Das Hoffen auf den dummen Wähler
Zitat: Wenn die SPD nun meint, dass sie unter Rot-Grün die Steuern zu stark ermäßigt hat, kann sie das ruhig sagen. Da weltweit der Trend zu höheren Steuern gehen wird, muss man nicht einmal eine Massenabwanderung besonders begabter und gut bezahlter Arbeitskräfte fürchten. Die Partei sollte aber bei ihren Wählern keine zu hohen Erwartungen wecken. Selbst eine Kombination aus einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent und der Wiedereinführung von Börsenumsatz- und Vermögensteuer würde die Haushaltsprobleme von Bund und Ländern nicht lösen. In der SPD tun aber viele so, als könnten mit vielleicht 8 bis 12 Mrd. Euro Mehreinnahmen mittlere Einkommen entlastet, die Bildungsausgaben erhöht und auch noch der Haushalt saniert werden.

Gewinner und Verlierer der SPD-Steuerpläne
Hach ja, Wahlkampf *gähn* Glaubt hier jemand, dass von den netten Parolen nachher irgendwas umgesetzt wird? Was plakatierte die SPD denn 2005 nicht alles: "2% Merkelsteuer nicht mit uns" oder auch "Nein zur Rente mit 67!" Und schon als die ersten Wahlergebnisse eintrudelten und die Abgeordneten-Sitzplätze gesichert waren, hatte man sämtliche Parolen beim gemeinsamen Sektduschen schon wieder vergessen.

Vor der Wahl werden ein paar Krümel hingeworfen und wenn man sich danach bückt (sein Wahlkreuz setzt), wird einem hinten die Geldbörse geklaut (Gesetze nach der Wahl). Vier Jahre lang wird dann das Volk geplündert, in Niedriglöhne und Armut geschickt, neue Zuzahlungen erfunden (Praxisgebühr und so), die Renten gekürzt, das Bildungssystem heruntergewirtschaftet, Arbeitslose über Hartz4 enteignet, Arbeitnehmerrechte beschnitten - gleichzeitig aber Millionäre entlastet, ein Finanzcasion zum Schaden des Gemeinwesens installiert, unsere Altersvorsorge auch noch in kapitalgedecktes Spielgeld umgewandelt, Vermögenssteuer abgeschafft, Erbschaftssteuer reduziert und die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinandergetrieben.

Statt leerer Versprechungen soll man die Parteien daran messen, was sie während der Regierungszeit umgesetzt haben. Und das als Leistungsnachweis bei der Wahl entsprechend honorieren - oder eben nicht!

Und diesbezüglich haben sich CDU/SPD/FDP dermassen unglaubwürdig gemacht, weit schlimmer noch als ein Gebrauchtwagenhändler!! Und solange die Reichen nicht für eine sozialgerechte Besteuerung ihrer Vermögen herangezogen werden, werd ich mein Kreuz ganz links platzieren. Denn mal zur Sache: Was will z.B. der Lidl-Inhaber Dieter Schwarz mit seinen 11 Milliarden Euro Vermögen anstellen? Der soll stattdessen seinen Kassiererinnen und Regalepackern einen menschenwürdigen Lohn auszahlen! Und wenn er dazu nicht bereit ist, gehört ein vernünftiger Mindestlohn eingeführt und obendrauf eine Vermögenssteuer erhoben, damit hierzulande mal Lehrer eingestellt und kostenlose Kindergärten angeboten werden können. Wo leben wir hier eigentlich??

Ford-Zulieferer Visteon droht Beschäftigten mit Gefängnis und Enteignung ihrer Häuser
Am Dienstag, dem 31. März, wurde den Arbeitern des Autozulieferers Visteon mitgeteilt, die Firma sei bankrott und die Beschäftigten hätten sechs Minuten Zeit, um das Gelände zu verlassen. Seitdem halten die Beschäftigten in England und Nordirland sämtliche Fabrikhallen besetzt. Auch, weil soziale Leitungen strickt verweigert werden und somit den 600 Visteon-Arbeitern der soziale Absturz, teilweise sogar die Obdachlosigkeit droht, weil Raten nicht mehr bezahlt werden können. Der Vorstand hat allerdings schon vorgesorgt und von Vorstandsboni und Renten eine eigene Firma gegründet.

Hartz4: Das wahre Gesicht des Kapitalismus wird immer deutlicher
Sozialhilfe gekürzt, weil jemand gebettelt hat. Suche nach Lebensmitteln in Mülleimern - und dann Anzeige wegen Diebstahl. Zusätzlich wurden 2008 alle Rekorde an "Hartz4-Sanktionen" gebrochen. Wie lange wollen wir uns solche Gesetze noch bieten lassen?

Und wie auf Bestellung:

Eingestürztes Kölner Stadtarchiv: 50 Hartz4-Empfänger sollen als Ein-Euro-Jobber Dokumente retten
Verantwortliche haben gepennt, aber gutes Geld verdient... und nun soll das Unglück (inkl. zweier Todesopfer) auch noch per Ausbeutung von Arbeitslosen wieder behoben werden? Kann man dafür keine regulären befristeten Arbeitsverträge mit menschengerechter Bezahlung machen? Und stattdessen den verantwortlichen Kölner Bürgermeister für 1 Euro in Rente schicken?? Wie lange will man sich solche Frechheiten noch bieten lassen?

MDR legte über 130 Mio Euro an GEZ-Gebührengelder in Aktien an - mit hohen Wertverlusten
Jetzt muss dringend ne GEZ-Erhöhung her!!!!1! Ansonsten können die Herrschaften ja gar nicht mehr zocken

Skandinavische Staaten erweisen sich als jahrelange Jobmotoren
Zitat: Bei Ländervergleichen von OECD und EU belegen Schweden, Finnland und Dänemark stets Spitzenplätze. Die Nordeuropäer sind gerade deshalb erfolgreich, weil sie den OECD-und EU-Empfehlungen zu schlankem Staat und deregulierten Märkten NICHT folgen! Bedeutsam ist die prominente Rolle des Staates als Arbeitgeber und Akzentsetzer im Bereich Forschung und Bildung. Zwar stellten auch in diesen Ländern rechtspopulistische und konservative Parteien die umfangreiche Staatstätigkeit und damit verbundenen hohen Einkommensteuersätze in Frage, doch bisher wurden die kaum gesenkt.

Ernst-Reinhard Beck (CDU) erobert Somalia
Eine handvoll Seepiraten alleine reichen einfach nicht aus, um der Weltöffentlichkeit den Krieg um die afrikanischen Rohstoffreserven schmackhaft zu machen. Da gab es dann die herzzerreißende Geschichte mit dem tapferen US-Kapitän, der seine Mannschaft und sein Schiff schützt und dann die Beute der Piraten wird. Natürlich ist solch eine Geschichte nur für schlichtere Gemüter gedacht. Also für ganz schlichte. So wie für den Abgeordneten der CDU aus Baden-Württemberg. Weiterlesen...

Deutsches Genmais-Verbot: Nun auch Zweifel in der EU
Dass sich die CDU hier gegen den demokratischen Volkswillen stellt und trotz breiter Mehrheit gegen Gen-Zeugs weiter an genmanipuliertem Dreck festhält, ist ja nichts Neues. Denn VOLKSVERTRETER (!!) muss man in der CDU bekanntlich unterm Mikroskop zu suchen. Demokraten somit offensichtlich auch. Und was das "C" bei dieser Partei bedeuten soll, wenn sie doch FÜR Gen-Manipulationen kämpft (und sich somit GEGEN die christliche Schöpfungsgeschichte stellt), ist ja nicht erst seit gestern fragwürdig.

Aber die CDU kämpft ja eh immer für alles, was den persönlichen dicken Reibach verspricht. Atomkraftwerke sind da auch ein hervorragendes Beispiel. Deren Folgeschäden sind auch absolut unabsehbar, aber der kurzfristige Reibach wird eben halt abgescheffelt. Genauso beim Gen-Dreck, dessen Folgen absolut nicht abgeschätzt werden können. Doch auch z.B. Conterganschäden traten erst Jahre später auf, Asbest war über Jahrzehnte ein beliebter Baustoff, DDT ein tolles Insektengift, und und und...

Dabei macht sich selbst die Financial Times so ihre Sorgen, denn was "die sich für Götter haltenden Investmentbanker anrichten, kann man bereits sehen. Was hingegen Genmanipulierer wie Monsanto anrichten, kann man jetzt noch gar nicht fassen." Und solange man Mais und Co anbaut, um aus der Ernte dann "Bio-Sprit" zu pressen, ist das Argument der Lebensmittelverknappung eh mehr als zweifelhaft. Die Methoden, mit denen sich die Firma Monsanto bereits jetzt schon präsentiert, disqualifiziert die gesamte Branche ohnehin. "80 Prozent der Wissenschaftler in der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde arbeiten für Monsanto, Syngenta oder Bayer CropScience. Da geht es nicht nur um normale Lobbyarbeit, sondern auch um Bestechung und all diese Dinge." Zudem hab auch ich wenig Lust, mich von Insektiziden zu ernähren. Und an Saatgut, welches dank des Patentwahnsinns nur noch von wenigen Monopol-Anbieter eingekauft werden können, sollte spätestens seit unserer vier Stromgiganten ein deutliches Warnzeichen sein.

ARD-Video: Die grosse Suche nach dem Banker, der sich entschuldigt
Trotz Besuche bei der Deutschen Bank, der Hypo Real Estate, KfW, BayernLB, Morgan Stanley, .... insgesamt 13 erfolglose Minuten auf der Suche nach jemanden, der sich persönlich entschuldigt.

Rentenversicherung "Twin Star" abgestürzt: Axa zieht die Notbremse
Wohin man schaut, brechen die kapitalgedeckten Systeme in sich zusammen. Wie vernunftresistent (oder gekauft) muss man eigentlich sein, wenn man als Regierungspolitiker trotzdem noch auf das Riester-Rentensystem setzt? Oder, wie die FDP, sogar ein kapitalgedecktes Gesundheitssystem einführen will? Unwählbar!!

MDR-Intendant Udo Reiter we[SIZE=1].[/SIZE]ist Meldung über verzockte GEZ-Gebühren zurück
Ja nee, Udo.... der MDR würde NIEMALS über windige Ecuador-Papiere, geschweige denn sogar [url=http://www.manager-magazin.de/it/artikel/0,2828,201123,00.html]über argentinische Anleihen[/url] die ihr anvertrauten GEZ-Gebühren verzocken

300 Euro Steuerbonus: Endlich vernünftige Vorschläge von der SPD
Vernünftig, ja... aber vollkommen unglaubwürdig!

Die Binnennachfrage muss endlich wieder gestärkt werden
Zitat: Soll die Weltwirtschaft wieder nachhaltig wachsen, müssen die drei Exportnationen China, Japan und natürlich Deutschland ihre Binnennachfrage deutlich erhöhen und eine Politik der ausgeglichenen Leistungsbilanz betreiben. Das haben bislang weder die Arbeitgeber, die schon wieder die Löhne senken wollen, noch die Regierung, die sich klar gegen ein drittes Konjunkturpaket ausspricht, verstanden.

Und offensichtlich haben das aber auch die Gewerkschaften nicht kapiert:

IG Metall: Weniger Geld für Kurzarbeiter in Baden Württemberg
Die Gewerkschaft als Erfüllungsgehilfe für die Arbeitgeber, suuuuper Jetzt lassen die sogar zu, dass befristete Arbeitsverträge auch VIER JAHRE laufen dürfen. Zudem gibt es (natürlich) wieder mal Lohneinbußen hinzunehmen. Meine Güte, was ist die IG Metall für ein Versagerhaufen geworden.

Französische Arbeiter nehmen fünf Manager der Logistikfirma FM Logistics als Geiseln
"Wir haben genug" sagte ein Protestler und stürmte zusammen mit 125 Mitarbeitern das Treffen der Geschäftsleitung, mit denen man seit über einem Jahr erfolglos über Restrukturierungspläne (475 Stellen sollen abgebaut werden) verhandelte.

Kündigungsschutz? Wie die Arbeitgeber nach Belieben feuern
NDR-Video über den "Trick", den z.B. Schlecker gerade praktiziert: Ein Laden wird geschlossen, entsprechend betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen und gleich nebenan eine neue Filiale aufgemacht - unter neuer Firmenleitung und demnach auch mit neuen Arbeitsverträgen, die dann natürlich um 20 Prozent tiefer im Gehalt liegen.

Protest gegen Hartz IV: 637 Kilometer Fußmarsch bis nach Berlin
Der Organisator im Interview: "Seit Januar 2009 bin ich Hartz IV-Bezieher. 33 Jahre lang habe ich gearbeitet, die letzten zehn Jahre in einem Chemieunternehmen. Dann erkrankte ich schwer, die Firma hat mich wie eine heiße Kartoffel fallenlassen und gekündigt. Wie das so ist in Deutschland: Nach Jahrzehnten Arbeit wurde ich erwerbslos, erhielt ein Jahr Arbeitslosengeld, jetzt bin ich auf dem Tiefpunkt angelangt: Hartz IV."

Christian Bahls wurde als Kind missbraucht - Jetzt kämpft er gegen Internetzensur
LESEBEFEHL!!!

Erneuerbare Energien: Die großen Stromkonzerne liegen 50 Prozent unter Soll
Weit größere Steigerungsraten als beim Ökostrom planten Eon, Vattenfall und RWE beim Atomstrom ein, nämlich ein Plus von 50 bis 60 Prozent bis 2030 durch den Bau neuer Anlagen in Europa. Na wieviele dieser Investitionskosten wohl direkt an die Politiker von CDU und FDP gehen, damit diese schön brav nach einer Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten bellen. Ganz brav, so wie Herrchen halt befiehlt.

Deutsche Bahn hat nicht nur E-Mails, sondern auch Computer-Festplatten ihrer Mitarbeiter durchsucht
Selbstverständlich wird Ex-Bahnchef Mehdorn noch mit einigen Millionen von Euros abgefunden! Da werden CDU/SPD schon für sorgen.

Familienministerin von der Leyen (CDU): Statt Kampf gegen Kinderporno nun Warnschilder im Internet
Ja Leute, sowas nennt man wohl Symbolpolitik. Und es ändert sich GAR NICHTS am schlimmen Verbrechen des Kindesmissbrauchs, aber man stellt immerhin werbewirksam ein paar Warnschilder ins Internet. Natürlich nur fürs Volk. Sich selbst klammert man freilich von der Sperre aus! Die CDU-Abgeordneten möchten offenbar weiterhin unzensierten Zugriff auf Kinderpornografie haben....

Seit 80er Jahre Zweifel am Salzstock-Atommülllager: Kanzleramt drängte dennoch auf die Nutzung
Die CDU hält Gorleben übrigens immer noch für tauglich und will zügig mit dem Ausbau beginnen. Kann jeder selber darüber abstimmen im Herbst, ob er zukünftig gerne radioaktives Grundwasser möchte. Wenn ja, dann einfach für die CDU abstimmen!

London ist keine Reise wert
Am Montag vor Ostern wurden die zwei Wiener Touristen Klaus Matzka und sein Sohn Loris im Stadtteil Walthamstow von zwei Polizisten beim Ablichten einiger dort verkehrender Doppeldeckerbusse beobachtet. Danach sollen die Beamten die beiden Österreicher gezwungen haben, alle auf ihren Digitalkameras gespeicherten Fotos vorzuzeigen und jene zu löschen, die mit Verkehr zu tun hatten.

40.000 Euro einfach weg - jetzt verklagt die Rentnerin den Staat
Banken können ihre Schrottpapiere einfach an den Staat verkaufen, der normale Anleger nicht. Was natürlich auch daran liegen könnte, weil unsere Superregierung ausgerechnet diegleiche Clique am Bankenrettungsgesetz basteln lässt, die ansonsten auch gerne mal Banken selbst berät. Kein Wunder, dass da dann Gesetze rauskommen, welche den Banken hilft - und normale Sparer auf der Strecke bleiben lässt, oder? Immerhin: Wegen dieser Ungleichstellung verklagt eine Rentnerin, die von ihrer Bank (inzwischen wertlose) Lehman-Papiere angedreht bekam, jetzt den Staat! Und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht! Mal schauen, ob das BVerfG die Klage auch annimmt.

Aber hach ja, unsere tollen Banken. Selber unsere Steuermilliarden abgreifen, um flüssig zu bleiben, für die Geschädigten allerdings bleibt nur ein Schulterzucken. Hier auch noch so ein unfassbarer Bericht:

[url=http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,619470,00.html]Bundesregierung stellt Milliarden für krisengeplagte Mittelständler bereit - doch das Geld kommt nicht an[/url]
Grund: Die Hausbanken haben wenig Interesse an der Weiterleitung von Krediten der KfW, weil sich damit wohl nicht so viel Geld verdienen lässt. So sind von den 40 Konjunkturpaket-Milliarden bis heute erst 2 Milliarden für notleidende Firmen beantragt worden. Obwohl hier die Existenz gesunder Firmen - und somit auch die der Angestellten und derer Familien/Kinder auf dem Spiel stehen! Was braucht es eigentlich noch, bis diese selbstherrliche Bankenclique verstaatlicht wird?

Ich frage mich ja manchmal was denn wirklich passieren würde, wenn so eine "Systemrelevante Bank" pleite gehen würden. Jetzt mal abgesehen davon, dass so Schwerreiche wie die Frau Schaeffler oder der Lidl-Inhaber Dieter Schwarz unserer Superregierung gehörig den Marsch blasen würden, weil deren Milliardenanlagen sich in aufgeblasene Luft auflösen. Gäbe es dann auch sofort Stromausfall und keine Tiefkühlpizza mehr im Supermarkt? Und kommt dann wirklich niemand mehr zu mir, um meine Waschmaschine zu reparieren? Und die Dachdecker vom Neubau gegenüber fahren auf der Stelle nach Hause?

"Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde leiden", soso, aber was heisst das konkret? Mal abgesehen davon, dass ein paar Digitalzahlen in den Zockerstatistiken der Weltbörsen kleiner werden. Und sich bei einigen Heuschrecken das Erpressungskapital verringert. Aber sonst? Unterrichtet dann kein Lehrer mehr an den Schulen? Und muss ich mein Auto unrepariert wieder aus der Werkstatt zurückholen?

[url=http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,619203,00.html]Alternative: Das Good-Bank-System[/url]
Zitat: Bloß weil man die Banken retten will, müsse man nicht auch die Banker und Aktionäre retten, erklärt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Im Gegenteil: Ohne deren Ansprüche käme die Rettung billiger für die Steuerzahler. Das Prinzip "Der Verschmutzer zahlt" müsse gelten, fordert Stiglitz, das sei "eine Frage von Fairness und Effizienz". (...) Die wichtigen Funktionen der Bank wären nach dem britischen "Special Resolution Regime" oder den Regeln der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC problemlos auf das neue Institut zu übertragen. Für die Bankkunden und Beschäftigten würde sich außer dem Namen der Bank nicht viel ändern. (...) In Deutschland haben derartige Vorschläge aber noch nicht die Runde gemacht.

Empörung über Internetzensur und Pirate-Bay-Urteil: Rückenwind für die Piratenpartei?
Wem hierzulande DIE LINKE als Wahlalternative (aus welchem Grund auch immer) zu "extrem" erscheint, der sollte sich auch mal mit den Themen der Piratenpartei befassen, die sich deshalb überhaupt erst gründete, weil die Terrorgesetze, Überwachungen, biometrische Erfassung, Internetzensur und willkürliche Verfolgung nur auf Verdacht unter Schäuble einfach Überhand genommen hat! Wenn nur die Hälfte der Nichtwähler sich auch mal konsequent nach solchen kleineren Parteien orientieren würden, statt nur frustriert Zuhause zu bleiben, dann würden auch die Debatten im Bundestag ganz anders aussehen. Eben weil dann auch viel mehr Gegenstimmen austauchen. Auch in der Presse! Denn wer im Bundestag vertreten ist, bekommt auch mehr Medienpräsenz! Und verschafft sich darüber Gehör!

Mit Nichtwählen wertet man nur jede abgegebene Stimme für CDU/SPD/FDP nochmal extra auf, weil immer weniger Stimmen insgesamt abgegeben werden! Und wer NICHT wählt, ist demnach mit ALLEM einverstanden, was kommt!

Von der Leyens Internetzensur: Provider sollen Nutzerzugriffe speichern und dem BKA übergeben
Einmal die STOPP-Seite gesehen --> Besuch vom BKA, oder was? Das werden ja düstere Zeiten hier in Deutschland, je länger CDU/SPD regieren, meine Güte!! Übrigens ist auch von der Einschränkung, dass nur aussereuropäische Webseiten zensiert werden (innerhalb von Europa könnte man ja auch einfach den Server abschalten), im neuen Gesetzentwurf keine Spur mehr. Auch Webseiten, die weitergebende Links enthalten, sollen zensiert werden. Also wäre Wikileaks, die ja die (grösstenteils schwachsinnigen) Zensurlisten der anderen Länder bloßstellten, dann auch verschwunden. Und wer draufsurft, sieht ja das Stopp-Schild --> und bekommt Hausbesuch vom BKA inklusive Gesinnungstest! Wer diese Horde wiederwählt, gehört doch echt mal ERSCHOSSEN!!

Was ist eigentlich Kindsmissbrauch?
Warum müssen Kinder in tiefster Armut leben? Warum befindet sich Gift in Kinderspielzeug, in der Babynahrung, in Nuckeln und in Nuckel-Plastikflaschen? Warum wird Tiernahrung wesentlich genauer ernährungswissenschaftlich überprüft als Kindernahrung? Warum wird irreführende Verbraucherwerbung für Babynahrung nicht unterbunden? Warum ist auf Tiernahrung 7% MWST, auf Babynahrung aber 19%?

Psychoanalytikerin will "Struwwelpeter" aus Kinderzimmern verbannen
Na Frau von der Leyen, ist das nicht ein Einsatzfall für sie und ihre Internetstasi? Immerhin werden die Kleinen durch die Struwwelpeter-Geschichte mit "Erinnerungen an archaische Konflikte überflutet, was bei besonders anfälligen und verletzlichen Kindern eventuell sogar traumatisierend wirken kann!" Ausserdem würde ich als Leyenministerin auch mal nen Blick in "Grimms Märchen" werfen. Hexenverbrennungen, 15-jährige Prinzessinnen die Heiraten und und und...

PDF-Download: Das SPD-Regierungsprogramm (500 kB)
Natürlich ein Sammelsurium an Widersprüchen und dem Festhalten am asozialen "Weiter so". Einerseits fordert man ein soziales Europa, will aber den arbeitnehmerfeindlichen Lissabon-Vertrag verwirklichen. Auf der einen Seite will man die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, fordert dann aber Privatisierungen wie z.B. "private Haushalte als Auftraggeber und Arbeitgeber stärker unterstützen", oder auch "Wir wollen die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln. Der Staat muss nicht alles selbst leisten." Lustig auch die Forderung nach einer aktiven Konjunkturpolitik, aber gleichzeitig grosses Lob über die Schuldengrenze im Grundgesetz. Denen fallen solche Widersprüchen schon überhaupt nicht mehr auf!!

Zum absoluten Lachpapier wird dieses SPD-Pamphlet dann, wenn über "Das marktradikale Zeitalter ist gescheitert. Wir befinden uns in einer Zeitenwende" gefaselt wird. Hallo? Ihr hockt schon seit 11 Jahren (!!) in der Regierung und habt Heuschrecken zugelassen und die Deregulierung der Finanzmärkte in Gesetz gegossen. IHR SEID SCHULD!! Und nicht nur, wie im Papier zu lesen, die "gierigen Manager und Banker" sowie die Politik "maßgeblicher Teile von Union und FDP" - mit denen die SPD auch nur allzugerne weiterregieren würde, um die Menschen in die Hoffnungslosigkeit zu treiben. Das alles ist ein derart grosses Geheuchel, schlimmer gehts kaum noch. Die Rente mit 67 oder auch Hartz4 werden überhaupt nicht angefasst, obwohl selbst in der CDU kritische Stimmen zu hören sind.

Und diese zarten kleinen Pflänzchen an linkspolitischen Forderungen (Mindestlohn, Spitzensteuer-Erhöhung und Börsenumsatzsteuer) werden von Herrn Westerwelle sowieso gleich plattgetrampelt, sollte tatsächlich eine sogenannte Ampelregierung (SPD/Grüne/FDP) herauskommen. Ja selbst zusammen mit der CDU wird von diesen drei Forderungen NICHTS mehr stehen bleiben - und die SPD auch nicht wirklich darum kämpfen. Das steht eh nur drin, um die paar noch normal gebliebenen Parteimitglieder ruhig zu stellen. Von einer sozialgerechten Vermögensteuer ist im gesamten Papier dann auch überhaupt nicht mehr die Rede, obwohl Zurückverteilung von Oben nach Unten längst ÜBERFÄLLIG wäre. (via)

Mein Fazit: Politik der sozialen Marktwirtschaft, für Arbeitnehmer, für kleine Betriebe, für fleissige Mittelständler und eben auch für Arbeitslose und Rentner findet woanders statt.

SPD-Wahlprogramm: Solide und nicht besonders links
Die Süddeutsche Zeitung bestätigt meinen Eindruck...

90 Prozent Einkommensteuer für Manager in Slowenien
Jeder Euro über einem Jahresgehalt von 150.000 wird in Slowenien ab sofort mit 90 Prozent besteuert! Inklusive Boni und anderer Erfolgsprämien! Und in Deutschland eiert die SPD herum, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anzuheben Noch höher gehts nicht, was? In Deutschland ja undenkbar! Die Topverdiener würden dann ja sofort alle ins Ausland wechseln und dort einen neuen Job annehmen Genauso wie wir uns jetzt auf eine wahre Flut an slowenischen Topmanagern einstellen müssen, die in Deutschland natürlich auch alle sofort nen Job bekommen

Zumal diese Einkommensteuererhöhung überhaupt nichts bringt. Viel wichtiger wären sozialgerechte Vermögensteuern und Kapitalertragssteuern. Also satte Steuern auf die Zinsen, die man für angelegte Millionenbeträge abkassiert, ohne auch nur den Hintern aus seinem Bett zu bewegen! Mit einem Freibetrag auf Höhe des Durchschnittseinkommens natürlich. Aber alles darüber gehört sozialgerecht besteuert!

Kampf für die oberen 1,6 Prozent
Das SPD-Parteiprogram wird auch noch als "links" betitelt. Vollkommen lachhaft. Man kann ja einfach mal nachschlagen, FÜR WEN sich die etablierten "Qualitäts"zeitungen und CDU/FDP-Politiker so sehr ins Zeug legen und die lachhaften SPD-Forderungen angreifen. Statements wie "Ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste" und ähnlicher Bullshit wurden ausgekippt.... man fasst sich nur noch an den Kopf.

Zum Mitschreiben: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent angehoben werden und dazu ab 125.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Wohlgemerkt: Nur jeder Euro ÜBER 125.000 Euro wird "höher" besteuert!! Und ein Blick in die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt: Das betrifft nur 1,6 Prozent aller Steuerpflichtigen in Deutschland!

Und absolut lachhaft wird das gesamte Schauspiel dann auch noch, wenn die SPD meint, mit diesen Einnahmen könnte man mehr Bildung und Schuldenabtrag gegenfinanzieren. Man sieht: Hier ist noch MASSIVE Nachhilfe von Links nötig!

Das Wahlprogramm der SPD ist alles mögliche, nur keine Linkswende
Allen Ernstes wird in dem Wahlprogramm behauptet, in den Regierungsjahren seit 1998 sei "das Land positiv verändert" worden. Ein Beispiel: "Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben." Auch weiterhin? Gegebenenfalls? Hartz4 wurde mit 345 Euro eingeführt und dümpelt heute, drei Jahre später, auf 351 Euro herum. Diese 6 Euro entsprechen einer "bedarfsgerechten Erhöhung" von 1,7 Prozent - wohlgemerkt: Innerhalb von DREI JAHREN!

Dass die gängigen Massenmedien (natürlich SPIEGEL, sowie auch Tagesschau, dpa und RP-Online) von einem "Linksruck" der SPD schreiben, ist nicht deren einziger Lacher.

Und was nicht vergessen werden darf: Die SPD macht wenigstens Vorschläge, wie die Misere gegenfinanziert werden könnte. Bei CDU und FDP hört man bislang nur leere Versprechen. Und die Sozialdemokraten hat wohl auch inzwischen gemerkt, welche Ungerechtigkeiten die Krise auslöst - ein Gespür, das CDU/FPD völlig vermissen lassen.

Entlassene UBS-Direktoren können bis 2012 Boni beziehen
Die kleinen Angestellten werden schuldlos in die Arbeitslosigkeit entlassen, die hohen Kader erhalten aber selbst bei einer Entlassung noch eine Prämie... soziale Gerechtigkeit, wohin man schaut

Bei der Drogeriekette Müller müssen Beschäftigte ein Krankenrückkehrgespräch-Formular abzeichnen
Aber wer braucht schon ordentliche Arbeitnehmer-Datenschutzgesetze? Herr Schäuble und seine CDU auf jeden Fall nicht. Kann man alles noch 2010 oder noch später regeln... oder gar nicht.

CDU-Jungpolitiker Sven Volmering möchte gerne YouTube und MyVideo zensieren
Dem Nachwuchsschäuble der "Jungen Union" (der auch noch genau so aussieht, wie man sich einen Jung-CDU-Typen vorstellt) sind die Videoplattformen ein Dorn im Auge, weil dort "immer öfter jugendliche Gewalttäter Handy-Videos von Schlägereien veröffentlichen!" Deshalb soll jeder, der dort Videos hochläd und auch anschaut (!!), sich vorher mit seiner Personalausweisnummer einloggen! Man muss der Jung-CDU ja dankbar sein, dass die sich immer wieder outen. Nicht dass noch jemand der unter 25-jährigen aus Versehen die CDU wählt und ernsthaft glaubt, Deutschland damit etwas Gutes getan zuhaben! Wahrscheinlich sind es auch die CDU-Yuppischnösel, die ordentlich vors Fressbrett bekommen - und diese Videos dann bei YouTube landen. Finde ich als Pazifist auch nicht toll, selbst wenn der CDU-Jugendchef Mißfelder seinen Bekanntheitsgrad wohl gerne über den Titel des grössten Menschenhassers Deutschlands gewinnen möchte. Über solche Anfänge sollte man aber lieber aufklären!

INSM-Regionalranking zum deutschen Wirtschafts- und Wohlstandsniveau: Welch ein Unfug
Das Regionalranking der Arbeitgeberlobby INSM trefflich zerpflückt. Und richtig: Man könnte Studien auch komplett ignorieren, sobald das "INSM" Logo irgendwo auftaucht. Leider lassen sich CDU/SPD/FDP aber von diesen gezielt gesteuerten Auswertungen aber gerne in ihrer Tagespolitik lenken. Somit erweisen sich CDU/SPD/FDP immer wieder als Handpuppen der Konzernmanager und Reichen - und nicht als VOLKSvertreter!

Warum hasst Ministerin Annette Schavan (CDU) Deutschland und die Deutschen?
Zitat: Es gab in der ganzen Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur zwei richtige Entscheidungen: Die eine war, im Rahmen des Konjunkturpaketes jedem Kind einmalig 100 Euro zukommen zu lassen, die andere war das vorläufige Verbot des Genmais von Monsanto. Das ist verdammt wenig für eine so lange Regierungszeit. Aber es ist der Annette Schavan (CDU) noch deutlich zu viel - und geht dagegen an.

Frankreichs Geiselnahmen bringen erste Teilerfolge
Der Baumaschinenhersteller Caterpillar streicht nun weniger Stellen als geplant. Auch Toyota macht Zugeständnisse bei ihren Forderungen nach Lohnverzicht. Und die Anzeigen gegen die Arbeiter wurden ersatzlos zurückgezogen.

[url=http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Arbeitsmarkt-Arbeitslosigkeit-Arbeitsagentur;art122,2778390]Ab Oktober sind die Reserven der Bundesagentur für Arbeit erschöpft[/url]
Zufälligerweise genau NACH der Bundestagswahl gehen wohl die Geldreserven in die Knie, die zur Bezahlung der Kurzarbeiter und Arbeitslosen bereitstehen. Heisst also: Weniger Geld für Kurzarbeiter und die in der Krise entlassenen Arbeiter! Denn Gegenfinanzierungsmodelle gibt es von CDU/FDP ja keine, währenddessen die SPD zumindest eine zarte (aber bei weitem nicht ausreichende) Reichensteuererhöhungen vorschlägt. Boni für die Managernieten und Hartz4 fürs Wahlvieh! Aber es soll nachher KEINER sagen, er hätte nicht gewusst was er getan hat, wenn er sein Wahlkreuz bei CDU/FDP setzt!

Hexenjagd: Sind Banker wirklich charakterschwache Hasardeure, die sich selbst bereichern?
Trotz dieses mitleidheuchelnden und um Ausreden suchenden Berichtes: JA, ihr seid charakterlose Hasardeure, die sich selbst bereichern, keinerlei Verantwortung übernehmen und keinerlei Werte schaffen, sondern lediglich gesunde Unternehmen der Realwirtschaft bis in den Bankrott ausbluten lasst! PUNKT!

Der Artikelschreiber Oliver Roth ist Aktienhändler. Die Aktienbörse ist ein reines Spekulationscasino geworden, in dem es schon lange nicht mehr um die Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit einer pfiffigen Idee geht. Hier werden Milliarden als Erpressungskapital eingesetzt, welches die in den Firmen arbeitenden Leute auf Lohnverzicht drängt, nur damit die Firma ein noch höheres Renditeziel erreicht, damit die Börsianer befriedigt sind. Und mittendrin im Spektakel hockt unser Berichtschreiber Oliver Roth und zockt (erpresst) fleissig mit, damit seine Boni noch höher ausfällt. Eine Boni, die NICHTS mit Arbeitsleistung zu tun hat - und Verantwortung übernimmt er auch keine. Aber das alles ist in Deutschland ja auch nichts Neues mehr. 1945 war ja auch nur Adolf an allem Schuld.

Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) will Manager nicht pauschal verdammen
Die aaaaaarmen Manager *schnüff* mir kommen gleich die Tränen Aber ist schon klar, dass der CDU/SPD/FDP-Clique die zunehmende Wut der Leute auf den neoliberalen Magen schlägt. Die Parteien würden ja auch gerne weiter die Millionäre beschenken und engere Gürtel ans Volk verteilen. Wie all die Jahre zuvor, wie Vermögensverteilung und Armutsberichte zuhauf dokumentieren.

Klaro, nicht jeder Manager ist ein Krimineller. Nur weil z.B. ein Herr Funke von der Hypo Real Estate katastrophale Arbeit mit Milliardenschaden ablieferte, stauche ich sicherlich nicht jeden anzugtragenden Mitarbeiter am Bankschalter zusammen. Zumal denen viel eher ein Ende der Lebensplanung droht, als dem Bankrottverursacher selbst. So viel Einschätzungsvermögen dürfte auch die abgehobene Professorin und Horst-Köhler-Konkurrentin Gesine Schwan den normalen Menschen zugestehen.

Nur: Wenn ein Unternehmen gegen die Wand gefahren wird, hat der Führer des Wagens einen Fehler gemacht, auch wenn es "nur" ein unaufmerksames Fahren war. Jedem normalen Menschen würde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die "Elite" von Heute aber bekommt IMMER eine Prämie und Pension, egal wie hoch der Laden in die Luft fliegt. Man hat seine Villa abbezahlt, die Edelkarossen in der Tiefgarage, seine Yacht am Hafen und fliegt weiter jährlich zur Fuchsjagd nach England. Und Steuerbetrug? Ja meine Güte, das handelt man eben vor Gericht aus - und fliegt danach erstmal nach Italien in Urlaub. Soziale Gerechtigkeit eben, wenn man CDU/SPD/FDP regieren lässt.

Natürlich sind nicht alle Anzugträger schlecht (trage ich ja selbst gelegentlich in meinem Beruf), aber daß uns die Mitarbeiter im Blaumann diese Krise wohl kaum eingebrockt haben, dürfte auch klar sein. Und mal ganz ehrlich: Die Millionen von Menschen, die nun unverschuldet dem offenen Strafvollzug (Hartz4) ausgesetzt werden, ertragen diese ganzen Demütigungen doch verdächtig still, oder?

Unser Mitgefühl, sehr geehrte Frau Schwan, gehört allerdings nach wie vor den Opfern (!!!) dieser Krise und des dafür verantwortlichen Systems! Und diese Opfer stehen nach wie vor täglich in der Schlange bei den Arbeitsämtern, oder zählen für einen Euro die Stunde die Bäume im Stadtpark!

Wir haben es über Jahre zugelassen, dass sich eine ganze Kaste von Menschen von für die Mehrheit normalen Maßstäben verabschiedet hat und sich auch gar nicht mehr mit dieser Mehrheit vergleicht. Man hält sich schlicht für was Besseres, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder den Medien. Diese Leute müssen nun wieder auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt werden und den anderen, die zwar jammern aber eigentlich nur dahin wollen, wo die anderen sind, muss deutlich werden, dass es nicht erstrebenswert ist, von der Ausbeutung anderer zu profitieren. Hierzu können nachdrückliche Hinweise aus dem Volk, gerne aber auch endlich mal strafrechtlich, durchaus hilfreich sein.

Ihr Mitleidsgefasel für die Manager wünsche ich mir SCHON LANGE mal für die anderen 90 Prozent Deutschlands, die sogar im "Aufschwung" noch Reallohnverluste hinnehmen mussten und jetzt zum Dank als Arbeitslose auf die Strasse gespuckt werden und der Hartz4-Enteignung entgegenblicken! Die verlieren dann - im Gegensatz zu den "aaaaarmen Managern" - nämlich fast alles!

Ex-Dresdner Bank Manager Jens-Peter Neumann pocht auf Millionenabfindung
Die Dresdner Bank ist die Klitsche, die mit 18 Milliarden unserer Steeurn gestützt werden musste, damit sie mit der Commerzbank zusammengehen konnte (und die Allianz-Versicherung diesen Klotz am Bein los wurde).

Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff: Bonus für die Pleite?
Kein Kommentar.

Bahn-Unfall mit Ansage
Kein Einzelfall, denn seit Jahren spart die Deutsche Bahn schon bei der Sicherheit, so dass dieser Zugunfall nur folgerichtig erscheint. Alles nur, um für den Börsengang "fit zu sein" und aufgrund toller Bilanzen dann fette Managerboni kassieren zu können. Mehdorn will ja selbst jetzt noch seine Millionen haben (aber keine Verantwortung). Ein Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes fasst es so zusammen: "Wir sind bei der Deutschen Bahn schon lange an dem Punkt, wo der Einsparungswahn die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb beeinträchtigt. Deshalb werden die Behörden und die Bahn alles versuchen, um die alleinige Schuld an Unfällen den kleinen Eisenbahnern anzulasten." Das ist nur konsequent, denn in den offiziellen Statistiken steht dann auch nix über Sicherheitsmängel, sondern stattdessen menschliches Versagen. Und man kann sich ausmalen, wie es um die Bahn bestellt ist, wenn diese von CDU/FDP privatisiert wird, oder?

Lebens- und Rentenversicherungen: Abkassiert und schöngerechnet
Dazu passt auch die Analyse der Financial Times! Die einzigen, die bei diesen Sparplänen gewinnen, sind die Versicherungen/Banken und deren provisionsbezahlten "Berater".